Fallen die Tempo-30-Zonen?
Heute Abend entscheidet der Marktgemeinderat über das Dauerstreitthema. Jetzt muss ein Beschluss her.
Am Mittwochabend werden im Sitzungssaal im Feuerwehrhaus in Kaufering wohl zusätzliche Stühle benötigt. Denn der Marktgemeinderat will ab 19 Uhr eine Entscheidung darüber treffen, in welchen Straßen des Ortes eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Zuletzt war der Marktgemeinderat Mitte Juli nach ausgiebiger Diskussion zu keinem Ergebnis gekommen. Danach setzte die Rechtsaufsicht im Landratsamt der Marktgemeinde eine Frist. Bis September soll ein Beschluss gefasst werden.
Der alte Marktgemeinderat hatte im Oktober 2013 ein Verkehrskonzept verabschiedet, das eine flächendeckende Einführung von 30er-Zonen beinhaltete. Ein Jahr später wurden die ersten Tempo-30-Zonen östlich der alten Bundesstraße eingerichtet, später weitere. Daran gab es Kritik, weil Bürgermeister Erich Püttner dies ohne konkreten Beschluss des Gemeinderats getan habe. Püttner argumentierte damals, das Aufstellen der Verkehrszeichen liege kostenmäßig weit unterhalb der maximalen Verfügungssumme des Bürgermeisters.
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