Fuggerplatz: Vergleich ist in Sicht
Gericht schlägt vor, dass sich Marktgemeinde und Unternehmerin in der Mitte treffen. Warum die Entscheidung noch bis Anfang Juli auf sich warten lässt.
Der Streit um die Rückforderung eines Baukostenzuschusses für den Umbau eines Geschäftshauses am Fuggerplatz in Kaufering könnte mit einem Vergleich beendet werden. Ein solcher Vergleich ist am Montag vor dem Landgericht in Augsburg geschlossen worden. Demnach würde der Markt Kaufering auf die Hälfte der geforderten 35000 Euro verzichten. Ob der Vergleichsvorschlag wirksam wird, wird bis spätestens Juli klar sein.
Die 35000-Euro-Zahlung war Anfang 2012 kurz vor Ende von der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Dr. Klaus Bühler geflossen. Mit dem Umbau des Anwesens Fuggerplatz 1 sollte die Einzelhandelssituation verbessert werden. Um einen großen Laden in kleinere Einheiten im Passagenstil umzubauen, griff der Markt den Besitzern finanziell unter die Arme. Dazu wurde vereinbart, die Kosten 1:1 aufzuteilen, die Gemeinde sollte 50000 Euro an Kosten übernehmen. Der kommunale Anteil sollte dabei über einen speziellen Kostenanteil bei der Pacht innerhalb von 15 Jahren zurückbezahlt werden. Allerdings wurde das Bauprojekt teurer: Die Kosten stiegen von 100000 auf 170000 Euro. Damit stieg auch der Gemeindeanteil um 35 000 Euro. Im Vorgriff auf eine noch erforderliche Beschlusserweiterung des Gemeinderats ließ Bühler das Geld ausbezahlen, wie er 2013 in einem Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte. Auch diese 35000 Euro seien über Pachtpreise gedeckt gewesen.
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