Gulli überlastet
Nach Starkregen
Eine halbe Stunde lang diskutierte der Gemeinderat über die Beibehaltung „der Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge“ oder dazu alternativ die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Nach einer Reihe von Wortmeldungen zum Pro und Kontra über die formale Abrechnungsform dieser im Kommunalabgabengesetz (KAG) geforderten Beitragserhebung kam es trotzdem zu keiner Abstimmung. Den Grund dafür lieferte Gemeinderat Konrad Maisterl mit seinem Hinweis, wonach es in den Ausführungen des KAG möglich sei, für den Straßenausbau einmalige Beiträge, für die Straßenbeleuchtung aber trotzdem wiederkehrende Beiträge zu erheben.
Weil sich Bürgermeister Manfred Menhard eine geteilte Beitragsabrechnung aber nicht vorstellen, den Einwand von Maisterl aber weder bestätigen noch widerlegen konnte, empfahl er dem Ratsgremium, diese Frage von der kommunalen Rechtsaufsicht prüfen zu lassen und das Thema mit dem fälligen Beschluss bei der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.