Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

Die Stadt Landsberg wird Strafanzeige gegen die Münchner Niederlassung der Frankfurter Privatbank Hauck & Aufhäuser sowie das Beratungsunternehmen Hauck & Aufhäuser Asset Management stellen. Diesen Auftrag erteilte der Stadtrat Oberbürgermeister Ingo Lehmann. Wie berichtet, hatte die Kämmerei bei der Münchner Bank vier Derivatgeschäfte abgeschlossen, die nach derzeitigem Stand einen Schaden von rund 3,3 Millionen Euro verursacht haben. „Wir waren uns einig, dass wir gute Chancen haben“, sagte Oberbürgermeister Ingo Lehmann bei einer Pressekonferenz.

Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte ein  Rechtsanwalt  aktuelle Zahlen präsentiert. Demnach stehen die Verluste der von Stadt und Stadtwerken getätigten Geschäfte bereits für das erste Halbjahr 2012 fest. Sie betragen rund 3,3 Millionen Euro. Werde allein der Marktwert der Geschäfte angenommen, dann erhöhe sich der Verlust bis ins Jahr 2034, so lange läuft ein Derivat, auf rund 5,7 Millionen Euro. Je nach Entwicklung der Zinsen könne sich dieser Wert erhöhen oder sinken.

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Wie Ingo Lehmann am Donnerstag bei der Pressekonferenz sagte, gehen Stadtrat und Rechtsanwalt davon aus, dass die Bank wusste, dass die Geschäfte nicht den Richtlinien des Innenministeriums entsprachen. „Wir gehen davon aus, dass vorsätzlich getäuscht und verschleiert wurde“, sagte der Oberbürgermeister. Da die falsche Beratung vorsätzlich erfolgt sei, werde auch die nach drei Jahren beginnende Verjährung der Ansprüche nicht wirksam.

Ein weiterer Kritikpunkt am Vorgehen der Bank: Kämmerer Manfred Schilcher hätte die riskanten Derivatgeschäfte nicht alleine abschließen dürfen. Sie hätten von den politischen Gremien genehmigt werden müssen. 

 „Wir kommentieren den Vorgang aus Gründen des Bankgeheimnisses nicht“, sagte Dr. Felix Höpfner, Pressesprecher von Hauck & Aufhäuser in Frankfurt. Die Zinsgeschäfte, die die Bank mit zahlreichen Kommunen und Gebietskörperschaften abgeschlossen habe, seien nie hochspekulativ gewesen. „Das war keine Zockerei“, sagt Höpfner.

In der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates wurde bekannt, dass die Landesanwaltschaft Bayern mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft in Augsburg eingeschaltet hat. Wie bereits berichtet, prüft Oberlandesanwältin Simone Widmann, ob gegen Kämmerer Manfred Schilcher disziplinarrechtlich vorgegangen werden muss. „Es läuft ein Vorermittlungsverfahren“, sagt Matthias Nickolai, der Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft. Dabei werde geprüft, ob sich aus den vorliegenden Informationen strafrechtlich relevante Vorgänge ergeben.

Einen Kommentar von Thomas Wunder und weitere Berichte zur Entwicklung der Landsberger Finanzaffäre lesen sie im Lokal- und im Bayernteil der Printausgabe des Landsberger Tagblatts.