Kehren die Lkw zurück?
Lkw-Verbot heute noch mal im Stadtrat
Die Regierung von Oberbayern besteht weiterhin auf der Beseitigung des Lkw-Fahrverbots in der Iglinger Straße. Gleichzeitig teilte der zuständige Beamte schriftlich mit, dass er der Bitte um Teilnahme an einer Stadtratssitzung, wie von dem Gremium beschlossen, nicht nachkommen werde. Das wird morgen Abend dennoch zum Thema entscheiden, den OB Mathias Neuner will trotz der Kurzfristigkeit das Lkw-Fahrverbot unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ zur Sprache bringen.
Für Franz Lutz, Bereichsleiter für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bei der Regierung, hat sich an der Klarheit der Rechtslage nichts geändert, das Thema sei aus seiner Sicht erschöpfend behandelt. „An der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung hat sich zwischenzeitlich nichts geändert“, steht in dem Schreiben zu lesen, das dem LT inzwischen vorliegt. Neue, die Entscheidung (Das Lkw-Fahrverbot) stützende Gesichtspunkte, hätten sich nicht ergeben. Für neue Überlegungen, so ist seine Feststellung, fehle es an der Konkretheit und an der Umsetzungsnähe entsprechender Planungen. Dabei habe sich die Regierung im Rahmen einer Ortseinsicht ausführlich mit „der faktischen Situation“ sowohl in der Iglinger Straße wie auch in den benachbarten Straßen einschließlich der Spöttinger Straße vertraut gemacht.
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