Mathias Neuner schlägt Alarm
Der Landsberger Oberbürgermeister schreibt einen offenen Brief. Darin fordert er vom Staat mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Er selbst konnte an der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung nicht teilnehmen, doch als Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner das Protokoll nachlas, traute er seinen Augen kaum. Landrat Thomas Eichinger hatte in der Sitzung nochmals informiert, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig sei. Das sei jeweils Sache der Gemeinde, in der die Personen ankommen. Gibt es für diese Personen keine Unterkunft, seien nach den Regeln für Obdachlose durch die Gemeinden unterzubringen.
Das Ende der Fahnenstange
Für Mathias Neuner ist nun das Ende der Fahnenstange, sprich der Belastbarkeit der Kommunen erreicht. „Bei uns leben 112 anerkannte Asylbewerber und 35 Menschen mit subsidiärem Schutz.“ Dazu laufen derzeit 158 Asylverfahren. Mit den 49 abgelehnten Asylbewerbern leben 354 Personen in der Stadt. Wenn auch der Familiennachzug, auf den momentan die 112 anerkannten Asylsuchenden ein Anrecht haben – der für Personen mit subsidiärem Schutz ist bis März ausgesetzt – eher gering ausfällt, rechnet Neuner im ungünstigsten Fall mit mindestens 500 Personen, die untergebracht werden müssen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Merkel mach es sich einfach, sie holt alles rein, was geht und um den Rest müßen sich die Kommunen kümmern.In Berlin gibt es sicher genug nutzlose Regierungsgebäude, wo die Beamten nur den Tag absitzen, da wäre Platz für die Flüchtlinge.