Pfitznerstraße-Ost sorgt wieder für lebhafte Debatte

Dhom schlägt vor, Konzept zu entwickeln

In der jüngsten Sitzung wurde nun ein Antrag von Gemeinderat Andreas Dhom (Freie Wähler) diskutiert, der ein Konzept für den Bereich vorschlägt und eine erneute Veränderungssperre fordert. "Sie kann nur wirken, wenn eine Mindestvorstellung, was planerisch dort passieren soll, formuliert ist." Es gebe eine Strukturuntersuchung, die die Situation dort analysiere. Für Dhom stellt sich die Frage, welche Art von Nutzung die Gemeinde in diesem Bereich wolle und hob auf die Ausweisung als Sonderfläche Fremdenverkehr im Flächennutzungsplan ab. Das Zweite sei das Volumen: Aufgrund der unterschiedlichen Grundstücksgrößen ist für Dhom die Grundflächenzahl kein wirksames Instrument.

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Er schlägt vor absolute Grundflächen zuzuweisen und eine Höhenentwicklung anzugeben, beispielsweise nördlich bis zum Steig 200 Quadratmeter und im südlichen Bereich 150 Quadratmeter.

Bürgermeister Peter Wittmaack (SPD) erläuterte, dass laut Landratsamt die Veränderungssperre nichtig sei. Der Gemeindechef plädierte dafür, darüber mit der beauftragten Planerin zu reden, die bereits die Strukturuntersuchung mache. "Es brennt uns jetzt nichts an, sonst wird es wieder ein Schnellschuss." Er sei nicht gegen eine Veränderungssperre, sondern für eine qualifizierte Veränderungssperre. Anfang November hatte sich Wittmaack noch für die Billigung des ersten großen Baukörpers ausgesprochen.

Nicht jeder will auf die Planerin warten

Irritationen rief diese Argumentation bei einigen Gemeinderäten hervor: "Ich kann mich kaum erinnern, dass wir eine Veränderungssperre mit einer Planerin gemacht haben", so Thomas Eichinger (CSU). In der damaligen Sitzung sei klar gesagt worden, dass es darum gehe, die Größe der Baukörper festzulegen, die Kubatur. "Wenn das nicht übermittelt wurde, kann der Gemeinderat nichts dafür." Er war auch über das Schreiben des Landratsamtes verwundert. Dass es bisher kein derartiges Prozedere gegeben hat, erklärte Verwaltungschef Ralf Müller damit, dass die Gemeinde in den "letzten 14 Jahren Glück gehabt hat", da bei Veränderungssperren die Bauanträge immer zurückgezogen worden seien.

Wenn das Landratsamt danach frage, könne man doch die Gründe nachliefern, meinten die Grünen. Außerdem müsse der Gemeinderat gegenüber der Planerin ja auch seine Ziele formulieren, so ein weiteres Argument. Letztlich wurde jedoch mit 9:8 entschieden, Dhoms Anträge zu vertagen.