Donnerstag, 19. Oktober 2017

Landsberg

21. April 2017 18:01 Uhr

Schwifting

Schilderwald gegen Falschparker?

Die Schwiftinger stören sich an Autos auf Plätzen oder Gehsteigen. Auch die Hinterlassenschaft von Hunden sind ein Thema in der Bürgerversammlung. Ab dem Jahr 2018 ist die Gemeinde schuldenfrei. Von Ludwig Herold

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Einige Schwiftinger beschweren sich wegen Falschparkern und schlagen vor, Park- oder Halteverbotsschilder aufzustellen. Bürgermeister Kaindl will aber keinen Schilderwald im Ort haben, außerdem fehle es der Gemeinde dazu an der rechtlichen Handhabe.

Die Bürgerversammlung nutzte Rathauschef Georg Kaindl nicht allein, um den Bürgern einen Rückblick über die wesentlichen Vorgänge in Schwifting zu geben und ihnen die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde zu präsentieren. Für genauso wichtig hielt er es, die gute Botschaft zu verkünden: „Nachdem im laufenden Jahr der restliche Kredit in Höhe von 29000 Euro getilgt werden kann, ist die Gemeinde Schwifting zum 1. Januar 2018 schuldenfrei.“

Bevor Kaindl der Versammlung auch Gelegenheit gab, ihre Anliegen vorzutragen, wandte er sich aktuellen Projekten zu. Nämlich die im Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Wassergebühren für die Jahre 2017 bis 2020 sowie das landauf, landab teilweise recht heftig diskutierte Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“. Um die beschlossenen Wasser- und Abwassergebühren öffentlich zu machen, hatte er diese schriftlich aufgelistet und jedem Bürger persönlich in die Hand gedrückt. Darin sind die neuen Verbrauchsgebühren wie folgt aufgelistet: Ein Kubikmeter – also 1000 Liter Trinkwasser– kostet 1,38 Euro (bisher wurden dafür 1,25 berechnet. Die Jahresgrundgebühr beträgt 57 Euro. Eine moderate Anhebung gibt es auch beim Abwasser, 1,06 Gleich geblieben ist jedoch die Jahresgrundgebühr in Höhe von 19,20 Euro.

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Bei der Information zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung stellte Kaindl klar: „Da die Gemeinde Schwifting auf die Erhebung solcher Beiträge nicht verzichten kann, bedeutet dies, dass die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen hat.“ Da aber die Gemeinde im Zuge des Kanalbaues sämtliche damals vorhandenen Erschließungsstraßen „entweder erstmalig hergestellt oder in einem neuzeitlichen Zustand ausgebaut hat“, würden aktuell keine Ausbaubeiträge anfallen. Denn die Ortsstraßen seien in einem guten Zustand. „Aktuell besteht also für unsere Gemeinde kein Bedarf.“ Wegen der gesetzlichen Vorgabe werde der Gemeinderat dennoch eine solche Satzung erlassen, die dann zum 1. Januar 2018 in Kraft trete. Als Kaindl damit seinen Bericht beendete und den Bürgern das Wort erteilte, hatte er dennoch viel zu tun.

Alles andere als Biomüll

Denn aus der Versammlung folgte eine Reihe von Nachfragen und Wünschen: So zu den Themen Einheimischenmodell, Sammeltaxis, aber auch zu den Sorgen der Landwirte in Sachen „Hundekot“. Tenor: Solche Hinterlassenschaften in den Feldern und Wiesen seien alles andere als „Biomüll“, sondern im Viehfutter extrem schädlich. Kaindl appellierte an die Hundehalter, vor dem Gassi gehen neben der Leine auch einen Abfallbeutel einzustecken und darin den Kot zu verstauen, um diesen zu Hause zu entsorgen.

Auf den Nägeln brennt offenbar zahlreichen Bürgern das Parken auf öffentlichen Straßen, Plätzen und auf den Gehsteigen. Hinzu kommt, so ein Einwand, dass Garagen für das Verstauen von Spielgeräten, Werkzeugen und Möbeln missbraucht würden „und dafür die Autos auf den Straßen geparkt werden“. Den Forderungen, deshalb Park- oder gar Halteverbotsschilder aufzustellen, setzte Bürgermeister Kaindl entgegen: „Für solche Maßnahmen auf der Staatsstraße haben wir als Gemeinde keine rechtliche Handhabe. Und für Innerorts- und Anliegerstraßen könnten wir theoretisch Haltverbotsschilder aufstellen soviel wir wollen.“ Die Frage sei jedoch, „ob das Sinn macht“. Er halte es aber nicht für zielführend, einen Schilderwald aufzustellen. „Denn wer sich schon jetzt nicht an die Straßenverkehrsordnung hält und zum Beispiel auf dem Gehsteig parkt oder gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus, wo ein absolutes Halteverbot besteht, der wird auch keine Hemmungen haben, vor einem Halteverbotsschild zu parken.“ Seine Empfehlung an die betroffenen Anlieger: „Rufen Sie bei solchen Verstößen die Polizei an. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.“

Nach der weiteren Frage, ob es möglich sei, für das Areal 300 Meter um die Kirche herum eine Veränderungssperre zu erlassen, antwortete Geschäftsstellenleiter Ernst Schilcher mit dem Hinweis auf einen bestehenden Bebauungsplan und der Frage: „Was also soll dort eine Veränderungssperre bringen?“.

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Schwifting | Polizei

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