Lampen-Affäre: Schlussstrich nach den Anzeigen

VonDominic Wimmer

Der Marktgemeinderat Kaufering hat nachträglich die Beschlüsse für die Straßenbeleuchtung in der Bayernstraße sowie für die neuen Stege im Naturfreibad gefällt.

Wie mehrfach berichtet, hatte der frühere Bürgermeister Klaus Bühler die beiden Projekte 2010 beziehungsweise im vergangenen Frühjahr ohne gültige Marktgemeinderatsbeschlüsse umsetzen lassen. Ein Verfahren gegen ihn wegen Verdachts der Untreue war im Oktober von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt worden, nachdem der CSU-Ortsvorsitzende Stefan Puchmayr Bühler angezeigt hatte. „Wir sind froh, dass das in diesem Jahr noch erledigt wird“, sagte Bürgermeister Erich Püttner zu Beginn des Tagesordnungspunktes, in dem es zunächst um die Straßenlampen ging. Wie berichtet, hatte die Beleuchtung mit 175000 Euro deutlich mehr gekostet, als im ursprünglichen Angebot vorgesehen, und war ohne Beschluss aufgestellt worden.

Thomas Salzberger (SPD) sagte in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dass die Verwaltung künftige keine Beschaffungen tätigen oder Aufträge vergeben solle, die die maximale Verfügungssumme des Bürgermeisters (25000 Euro) übersteigen. „Es muss ein Beschluss vom Marktgemeinderat da sein und ein vollständiges Angebot.“ Bevor die Straßenlampen nachträglich genehmigt wurden, gab es noch einige Wortmeldungen. Hans Pilz (GAL), der die Laternen in der Bayernstraße eine „Prachtbeleuchtung“ nannte, mahnte an, dass der vorliegende Beschlussvorschlag bereits im Oktober 2010 der Verwaltung vorgelegen habe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass keine Zeit dafür war, hier einen Beschluss herbeizuführen.“ Auch wenn die Staatsanwaltschaft keinen Verdacht der Untreue festgestellt habe, so habe die Kommune immerhin eine Geschäftsordnung. „Und die sollte der Bürgermeister a.D. kennen, wenn er 25 Jahre im Amt war. Es gab jedes Jahr Beanstandungen vom Rechnungsprüfungsausschuss.“ Pilz kündigte an, die Beleuchtung nachträglich nicht zu genehmigen – „wenn dem stattgegeben wird, fühle ich mich als Hampelmann“. Ähnlich argumentierte Meinrad Mayrock (CSU). „Ich hätte der Ausführung so nicht zugestimmt. Deshalb müsste ich heute auch dagegen sein. Folgeschluss wäre ein Rückbau, aber das wäre dem Bürger nicht zu vermitteln. Wir sollten das absegnen und dann gut sein lassen.“

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