Freitag, 19. Januar 2018

Landsberg

05. Juni 2013 17:59 Uhr

Derivat-Prozess

Stadt Landsberg beharrt auf Entscheidung des Gerichts

Im Derivat-Prozess beharrt die Stadt Landsberg auf eine gerichtliche Entscheidung. Die Richterin schlug eine Mediation vor und spricht von vielen Unwägbarkeiten. Von Thomas Wunder

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Der Zivilprozess um die Landsberger Derivataffäre ist heute in München vertagt worden.
Foto: Montage (jor/mti)

„Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ lautet ein Sprichwort. Beim heutigen ersten Verhandlungstag im Zivilprozess gegen das Beratungsunternehmen Hauck & Aufhäuser Finance Consulting vor dem Landgericht München I hat die Stadt deutlich gemacht, dass ihr die Taube lieber ist. Der Vorschlag des Gerichts, sich in einem Mediationsverfahren zu einigen, wurde abgelehnt. Richterin Ingrid Kerscher hatte zuvor gesagt, das komplizierte Verfahren rund um die Derivatgeschäfte zeige einige Unwägbarkeiten. Daher bestehe auch das Risiko, dass die Stadt ihre Verluste nicht zurück erhält.

Am Montag hatte Ingrid Kerscher mit beiden Parteien telefoniert und eine außergerichtliche Mediation vorgeschlagen, deren Ziel ein Vergleich ist. „Sie haben es dann selbst in der Hand, eine einvernehmliche Lösung zu finden“, sagte sie zu Beginn der Verhandlung. Erhalte die Stadt ihre Klage aufrecht, entscheide das Gericht – Endergebnis offen. Uns selbst wenn ein erstes Urteil gefällt wird, drohe der Gang in die nächsten Instanzen, wenn eine der beiden Parteien mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist.

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„Wir wollen eine Mediation nicht ablehnen, weil wir die Vorzüge sehen“, sagte Stephan Bausch, der Anwalt der Bank. In so einem Verfahren könne die in den Schriftstücken beider Parteien vorherrschende Tonlage entschärft werden. Im Januar vergangenen Jahres hatte die Bank einen Vergleich mit der Stadt noch abgelehnt, wie Christian Weber sagte, der das Bankhaus vertritt. Die „brüske Abweisung“ habe ihre Gründe gehabt, weil man sich unter Druck gesetzt fühlte. Jetzt sei die Situation eine andere.

OB:  Bürger haben Anspruch auf offenes Verfahren

Auch nach einer kurzen Beratung blieb die Stadt, vertreten durch Oberbürgermeister Mathias Neuner, Justiziarin Petra Mayr-Endhart und Rechtsanwalt Martin Hoffschmidt, bei ihrer ablehnenden Haltung. „Wir haben Angst, dass bei einer Mediation keine Einigung zustande kommt“, sagte Hoffschmidt. Rathauschef Neuner missfiel, dass eine Mediation hinter verschlossenen Türen stattfinden würde. Die Landsberger Bürger hätten aber Anspruch auf ein offenes Verfahren. Gleichzeitig sei er an einen Beschluss des Stadtrats von Anfang Mai gebunden, der einem Vergleich nur zustimmt, wenn die Stadt 80 Prozent der Verluste zurück erhält. „Das ist kein Weg, den wir mitgehen können“, sagte Stephan Bausch. Wo für das Bankhaus die Schmerzgrenze liegt, wollte er nicht sagen.

„Ich kann die ablehnende Haltung der Stadt nicht verstehen“, sagte Richterin Kerscher. Sie schlug daher vor, den Stadtrat über die neue Sachlage zu informieren. Es hätten sich schließlich neue Gesichtspunkte ergeben. Neue Erkenntnisse könnten ihrer Meinung nach auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg liefern. Wie in der Verhandlung bekannt wurde, wird nicht nur gegen den früheren Landsberger Kämmerer Manfred Schilcher ermittelt, sondern auch gegen einen ehemaligen und zwei aktuelle Mitarbeiter der Beraterbank.

Nach der rechtlichen Erörterungen der Richterinbeantragten die Vertreter der Stadt Landsberg eine Vertagung des Verfahrens. Es soll nun am Dienstag, 8. Oktober, um 9 Uhr im Sitzungssaal 28 des Münchner Justizpalastes fortgesetzt werden.

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Thomas Wunder

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