Vom Aufschwung weit entfernt

Diesen "Freiraum" verschaffte ihm Günter Veit, Inhaber der Veit-Gruppe, der aus Sicht eines Mittelständlers die gegenwärtige Wirtschaftslage analysierte. Dabei ersparte er dem hochrangigen Minister auch kritische Anmerkungen nicht. So möchte Veit die vielerorts geäußerte Einschätzung, die Wirtschaftskrise sei überwunden, nicht teilen. "In den USA sieht es nach wie vor schlecht aus", berichtet der Geschäftsführer des weltweit tätigen Marktführers in Sachen Bügeltechnik. Prognosen deuten auf einen weiteren Konsumrückgang dort hin. Die Veit-Gruppe selbst liege derzeit 39 Prozent unter den eigenen Zielvorgaben und habe eine Kurzarbeitquote von 40 Prozent. Interessiert verfolgte Martin Zeil dann die Ausführungen Veits zum Thema "Erwartungen der Wirtschaft Bayerns an die Politik". Gute Rahmenbedingungen, den Unternehmen mehr Geld lassen, eine offensive Forschungspolitik, den Ausbau der Infrastruktur und der Nachrichtennetze. So umriss Günter Veit die Ziele. Damit spielte er unter anderem auf die auch von Liberalen immer wieder geforderten Steuersenkungen an, ohne die es den Firmen unmöglich sei, die so wichtige Eigenkapitalquote zu steigern. Doch auch in die Bildungspolitik müsse mehr investiert werden ("Unser Rohstoff in Deutschland ist Grips") und eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internet-anbindungen (DSL) sei für Unternehmen überlebenswichtig. Günter Veit appellierte an den Wirtschaftsminister, die Unternehmen "so wenig wie möglich zu behindern".

Dieser teilte die Einschätzung des Vortragenden: "Es ist tatsächlich viel zu früh, Entwarnung zu geben." Von einem stabilen Aufschwung sei man, so Martin Zeil, noch weit entfernt. Dennoch sei es unabdingbar, bereits jetzt, in Krisenzeiten, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Einer der Stichpunkte sei "intelligente Regulierung in der Finanzwirtschaft". Martin Zeil: "Wir haben zwar genug Regeln, aber keine intelligenten." Sonst hätte es eine Finanzkrise, wie die erlebte, nicht geben können. Des Weiteren hält er den Bankenschirm der Regierung als unausweichliche und wichtige Maßnahme, aber darüber hinaus sollte die Politik allerhöchste Zurückhaltung üben.

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Lange die Bedeutung von DSL unterschätzt

Um langfristig Rahmenbedingungen zu verbessern, sei gegengesteuert worden zum Beispiel durch die Konjunkturpakete I und II, die unter anderem auch über zehn Millionen Euro in die Landsberger Region, vorwiegend für energetische Sanierung, gebracht hätten. Und zum zweiten Mal innerhalb nur weniger Wochen wiederholte er seinen Appell an die Kommunen, schneller beschränkt auszuschreiben.

Zum Thema "DSL" gab er zu: "Bayern hat lange dessen Bedeutung unterschätzt, vor allem für den ländlichen Raum." Inzwischen seien aber 47 Millionen Euro im Rahmen eines Breitbandprogramms geflossen. Dennoch sei es nicht möglich, in den letzten Winkel ein Glasfaserkabel zu legen. Martin Zeil: "Wir müssen alle Technologien, die uns zur Verfügung stehen, nutzen."