Wahlen: Parteien kämpfen gemeinsam gegen Plakatflut an
In Kaufering setzt man auf eine Vereinbarung zwischen den Parteien, damit die Straßen nicht mehr mit Plakaten zugepflastert sind. Rechtlich ließ sich das Problem nicht lösen.
Die Wahlkampfzeiten, in denen Autofahrern, Passanten und Fahrradfahrern von jeder zweiten Straßenlaterne Kandidatenporträts entgegenlächeln, sollten in Kaufering eigentlich der Vergangenheit angehören. Allerdings ist es rechtlich kaum möglich, der Flut von Wahltafeln mit einer Änderung der Plakatierungssatzung einen Riegel vorzuschieben. Deshalb setzen die vorherrschenden örtlichen Parteien auf ein „Gentlemen-Agreement“, also ein freiwilliges Abkommen, nur auf speziell dafür ausgewiesenen Stelltafeln im Ort zu plakatieren.
Recherchen im Paragrafendschungel
Wie berichtet, hatte die CSU-Fraktion im Oktober einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Kauferinger Plakatierungssatzung eingereicht. Das Ziel: Außer an fünf hölzernen Stelltafeln, die von der Kommune zur Verfügung gestellt werden, darf nirgends plakatiert werden. Dieser Antrag war einstimmig vom Marktgemeinderat angenommen worden. Doch, dass dieses Vorgehen nur bedingt möglich ist, darüber informierte Geschäftsstellenleiter Rainer Biedermann den Marktgemeinderat in jüngster Sitzung. „Es ist nicht so einfach, wie wir uns das gedacht haben“, so der Verwaltungsexperte über seine Recherchen im Paragrafendschungel.
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