Weiter in die zweite Instanz

Igling, Holzhausen Die Gemeinde Igling und Privatkläger aus Igling und Holzhausen stellen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München, den geplanten Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens an der Singold betreffend (LT berichtete). Das Gericht hatte vor einigen Wochen entschieden, dem Antrag der Kläger, den Planfeststellungsbeschluss ganz aufzuheben nicht stattzugegeben.

Die Verfahrensmängel wie fehlende Darstellung von Arbeits- oder Ausgleichsflächen könnten durch Nachbesserung behoben werden, hieß es in dem Urteil. Als Erster der Betroffenen hatte sich der Gemeinderat Igling mit dem Thema beschäftigt. „Mit dem Urteil aus erster Instanz ist das ganze Projekt nicht vom Tisch“, sagte Bürgermeisterin Christl Weinmüller dazu, „aber wir haben Zeit gewonnen.“ Eindeutiger Tenor am Ratstisch: „Wir beantragen die Zulassung zur Zweiten Instanz“. Peter Heiland mutmaßte, dass das Bauwerk „nur noch ein Prestigeobjekt“ für das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth sei. Günter Först: „Wenn wir erreichen, dass sich etwas bewegt, dann ist das ein Erfolg.“ Zu den erneuten Kosten, die bei einer Zulassung entstehen, meinte Thomas Ziegler: „Wir haben schon weitaus mehr Geld ausgegeben für sinnlosere Sachen“ und plädierte dafür, den Klageweg weiterzugehen. Der Beschluss war einstimmig für den Berufungsantrag. Ebenfalls die Berufung beantragen werden die Privatkläger, statt der ursprünglich fünf werden es zwei oder drei sein, „um die Kosten im Rahmen zu halten“, wie Matthias Magg bei einer sehr gut besuchten Versammlung in Holzhausen erläuterte. Magg ist Waldbesitzer im Bereich der möglichen Einstaufläche des Hochwasserrückhaltebeckens und trat bei der ersten Verhandlung als Privatkläger auf. Die Veranstaltung in Holzhausen habe er initiiert, um über negative Folgen aufzuklären, wenn das Verfahren nicht wieder aufgenommen werden würde. „Ohne den weiteren Klageweg wird der vorliegende Planfeststellungsbeschluss spätestens heuer im Sommer rechtskräftig.“ Und dann könne, falls Mittel bereitstehen, sofort mit dem Bau begonnen werden, befürchtet Magg. Ziel sei eine komplett neue Planung. „Wir wollen alle das große Becken nicht, wir wollen eine dezentrale Lösung mit mehreren ortsnahen, kleineren und Überströmbecken.“ Dafür müssten die Bürgermeister der unterliegenden Kommunen am weiteren Verlauf der Singold mit ins Boot geholt werden. Laut Magg gibt es in Großaitingen Planungen für einen Überlauf bei Starkregenereignissen von der Singold zur Wertach, denen das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth ablehnend gegenüberstehe. Dieses mache eine neue Untersuchung der Singold ab Schwabmünchen, deren Ergebnisse sollen bis Mai oder Juni vorliegen. Das Thema sei von Anfang an falsch angegangen worden, monierte ein Privatkläger. Man hätte bei Schwabmünchen mit Planungen und Einrichtungen für den Hochwasserschutz beginnen sollen, Großaitingen folgen lassen und dann in Holzhausen planen.

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Im weiteren Verlauf warb Magg für Unterstützung der Privatkläger auch in der zweiten Instanz, falls sie erreicht wird. „Betroffen sind wir alle, nicht nur die Grundstückseigentümer“, so einer der Anwesenden, „das Grundwasser wird auf jeden Fall beeinflusst.“ Eine bei der Versammlung in Umlauf gebrachte Unterschriftenliste füllte sich schnell. Bei der ersten Instanz hat es laut Magg 44 Unterzeichner gegeben, die sich an den Kosten beteiligten. Für diese rechnete er einen Anteil von knapp 50 Euro aus. Weitere Unterschriftenlisten sollen in den Filialen der Raiffeisenbank Singoldtal in Igling und Holzhausen ausliegen. (löbh)