Fuchstal: Wenn es nichtöffentlich mal wieder länger dauert

VonGerald Modlinger

Ein Bürger argwöhnt, dass in Fuchstal zu viel hinter verschlossenen Türen beraten wird. Das Landratsamt sieht keine Absicht dahinter, erinnert aber Bürgermeister Erwin Karg vorsorglich an die Rechtslage

Wie nichtöffentlich darf es in einem Gemeinderat zugehen? Im Prinzip müssen laut der Gemeindeordnung alle Themen öffentlich beraten und beschlossen werden, die Nichtöffentlichkeit ist die Ausnahme. Mancher Bürger hat freilich einen anderen Eindruck. Günter Lohbrunner aus Leeder zum Beispiel, der sich deswegen jüngst ans Landratsamt wandte. Den Anlass gaben ihm die Art und Weise, wie der Gemeinderat den Ausbau des Südteils der Kreuzstraße behandelte, und auch der offensive Umgang mit dem Thema Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit, den kurz vor Jahresende Bürgermeister Erwin Karg an den Tag legte. Damals unterließ es der Rathauschef nicht, zu erwähnen, dass es neben einem einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung des Jahres immerhin 17 geheime Punkte gab.

Günter Lohbrunner wohnt an der Kreuzstraße und als solcher war er auch zu einer Anliegerversammlung eingeladen, um über den geplanten Straßenausbau zu diskutieren. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Anlieger sich diesen anders als die Gemeinde vorstellen – nämlich ohne Gehwege. Darüber informierten sie per E-Mail an Bürgermeister Karg auch den zwei Tage später tagenden Gemeinderat. Sie kündigten zudem an, ihre Änderungswünsche per Antrag für die übernächste Gemeinderatssitzung zu übermitteln.

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