Montag, 23. Januar 2017

Landsberg

11. Januar 2017 20:07 Uhr

Landkreis Landsberg

Wer bezahlt den Wasserkocher?

Landkreis und Regierung streiten sich um die Kosten für die Flüchtlinge – auch vor Gericht Von Thomas Wunder

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Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Ausstattung der Unterkünfte für Flüchtlinge. Etwa die Frage, wer Schneidebretter oder Wasserkocher bezahlt – der Landkreis oder die Regierung?
Foto: Archivfoto: Verena Kaulfersch

Sie sind immer wieder ein Thema: die Kosten für die Asylbewerber. Mitunter beschäftigen sich auch Gerichte damit. So hat der Landkreis im Oktober vor dem Verwaltungsgericht in München einen Erfolg verbuchen können. Die Regierung von Oberbayern muss für Kosten für Fehlbeleger aufkommen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch über die Ausstattung der Unterkünfte für Flüchtlinge. Etwa die Frage, wer Schneidebretter oder Wasserkocher bezahlt – der Landkreis oder die Regierung?

Die meisten Bundesländer haben die Unterbringung von Asylsuchenden, die nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, in die Zuständigkeit der Kommunen (also Landkreise und kreisfreie Städte) übertragen. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung trägt in Bayern der Freistaat. Größtenteils. Den genaue Regelungen, vor allem für die Ausstattung, gibt es in der Asylgesetzgebung nicht. Und so blieben Landkreise und kreisfreie Städte zuletzt auf einem Defizit von 43,5 Millionen Euro sitzen, wie der Bayerische Landkreistag im Mai vergangenen Jahres mitteilte.

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Bei den strittigen Kosten geht es unter anderem um die Ausstattung der Unterkünfte. Die Menschen, die dort wohnen, benötigen neben Betten, Stühlen, Tischen, Duschen oder einer Küche eben auch Utensilien wie Schneidebretter oder Wasserkocher. Das Landratsamt hat die Kosten dafür zunächst übernommen und dann abgerechnet. Doch die Regierung von Oberbayern strich die Utensilien wieder raus. Landrat Thomas Eichinger sieht den Staat in der Pflicht, nicht den Landkreis. Er hat sich diesbezüglich auch mit anderen Landräten ausgetauscht. Gut möglich, dass auch in diesem Fall die Gerichte eingeschaltet werden.

Bereits abgeschlossen ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München. Der Landkreis hatte dort gegen den Freistaat geklagt. Dabei ging es um die Kostenerstattung für die Fehlbeleger, also jene anerkannten Flüchtlinge, die sich eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten, mangels Angeboten aber noch in Asylunterkünften untergebracht sind. Die Einreichung der Klage liegt schon einige Zeit zurück. Der Gerichtstermin war immer wieder verlegt worden. Für den Landkreis ging es um 50000 Euro, die nun die Regierung von Oberbayern bezahlen muss, wie Landrat Eichinger auf Nachfrage unserer Zeitung sagt. Mittlerweile hat die Staatsregierung die Zusage getroffen, dass die Kosten für die Fehlbeleger in die Zuständigkeit des Freistaats fallen.

Die größten Belastungen für die Haushalte von Landkreisen und kreisfreien Städten resultieren ohnehin aus nicht erstattungsfähigen Verwaltungskosten. Diese Personalausgaben resultieren nach Angaben des Bayerischen Landkreistages insbesondere aus dem Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Der Landkreis Landsberg plant heuer für den Bereich Asyl mit Ausgaben in Höhe von 10,23 Millionen Euro. Die Einnahmen in diesem Bereich sollen 9,35 Millionen Euro betragen. Bleibt ein Defizit von rund 880000 Euro. Die Kosten für das Personal fehlen in dieser Rechnung. 

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