Ziehen Flüchtlinge in den „Schmitterbauer“ ?
Es gibt Pläne, den alten Bauernhof mit staatlichen Mitteln zu sanieren, um dort anerkannte Asylbewerber unterzubringen. Die CSU schlägt deutliche Töne an und bringt ein Bürgerbegehren ins Spiel
In dieser Woche könnte sich die Zukunft des „Schmitterbauers“ entscheiden. Das alte Gehöft am Brückenring in Alt-Kaufering, das sich seit Jahren in Gemeindebesitz befindet, könnte mit staatlichen Mitteln zur Unterkunft für anerkannte Asylbewerber saniert werden. Des Weiteren steht der Bau von Sozialwohnungen auf dem noch freien Areal im Süden des Grundstücks zur Diskussion. Am Mittwoch will der Marktgemeinderat über diese Pläne entscheiden. Zudem kommt ein Antrag der CSU auf den Tisch. Dieser sieht einen Abriss des Gebäudes vor. Ortsvorstand und Fraktion stellen sich in einer Pressemitteilung aus mehreren Gründen gegen die kürzlich und mehrheitlich vom Bauausschuss befürworteten Pläne.
Bereits Anfang Dezember führten Vertreter vom Markt Kaufering in der Regierung von Oberbayern ein Orientierungsgespräch. Es ging um Fördermittel für die Sanierung des „Schmitterbauers“. Bei einer Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern würde der Markt eine staatliche Förderung von 90 Prozent der sogenannten unrentierlichen Kosten aus der Städtebauförderung für die Sanierung erhalten. In diesem Fall müsste sich der Markt für sieben Jahre binden, im „Schmitterbauer“ anerkannte Flüchtlinge wohnen zu lassen. Die soziale Zweckbindung würde hingegen 25 Jahre betragen. Die in diesem Zeitraum geforderten Mietpreiszahlungen sind bei der Bezuschussung den Sanierungskosten als Einnahmen entgegenzurechnen. Der restliche Kostenaufwand stellt die erwähnten „unrentierlichen Kosten“ dar, die mit bis zu 90 Prozent bezuschusst werden, heißt es seitens der Verwaltung. Für sozialen Wohnungsbau auf der freien Fläche des „Schmitterbauers“ könnte der Markt Gelder aus anderen Fördertöpfen erhalten. Der Bau würde mit 30 Prozent bezuschusst, hinzukämen 60 Prozent zinsverbilligte Darlehen. Das vorab erforderliche städtebauliche Plangutachten würde ebenfalls mit 60 Prozent bezuschusst. Noch vor Weihnachten hatte die Kauferinger Verwaltung eine Aufnahme in das Bayerische Städteförderprogramm 2016 beantragt.
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