Kommentar: Der Kampf um Niedersachsen

Die Landtagswahl in Niedersachsen ist auch ein bundespolitischer Stimmungstest, aber keine „kleine“ Bundestagswahl. Es geht ja primär um landespolitische Themen und um landespolitisches Führungspersonal. Die Bürger stimmen nicht über Merkel und Steinbrück, sondern über McAllister und Weil ab. Das Resultat des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün erlaubt also keine sicheren Rückschlüsse auf den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst, zumal acht Monate in der Politik eine lange Zeit sind und heutzutage ein großes unvorhersehbares Ereignis alle Prognosen über den Haufen werfen kann.

Von einiger bundespolitischer Bedeutung ist der erbitterte Kampf um Niedersachsen gleichwohl. Dem Sieger nämlich winken psychologischer Auftrieb und Rückenwind für die Bundestagswahl. Für SPD und Grüne wäre ein gemeinsam erzwungener Machtwechsel in Hannover eine Ermutigung, dem 2007 abgewählten rot-grünen Projekt auch im Bund wieder eine Mehrheit beschaffen zu können. Für CDU und FDP hingegen bedeutete die Verteidigung der Macht in Niedersachsen, die vor wenigen Monaten noch als schier aussichtsloses Unterfangen erschienen war, nicht nur das Ende einer langen schwarz-gelben Niederlagenserie. Ein Last-Minute-Sieg des Merkel-Zöglings McAllister wäre auch ein Signal dafür, dass die Bundestagswahl für Schwarz-Gelb noch nicht verloren ist und die Koalition trotz ihrer Streitereien und ihrer handwerklichen Fehler noch eine Chance hat – jedenfalls dann, wenn der bundesweite Höhenflug der Union anhält und die FDP endlich wieder ein bisschen Tritt fasst.

Wie in Niedersachsen, so steht oder fällt ja Schwarz-Gelb auch im Bund mit der FDP. Es sieht so aus, als ob die ums Überleben kämpfenden Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover schaffen und damit neue Hoffnung schöpfen könnten. Fliegen sie raus, muss der junge, allzu leichtgewichtige Vorsitzende Rösler sicher abtreten. Aber auch im Erfolgsfalle droht Rösler die rasche Ablösung durch Brüderle. Für die FDP steht einfach zu viel auf dem Spiel, als dass sie ihr Schicksal in den Händen eines überforderten Mannes lassen und die Führungskrise weiter treiben lassen könnte.

Dass die Niedersachsenwahl nun auch zum Härtetest für den indisponierten, in der Gunst des Publikums abgestürzten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück geworden ist, verleiht dem Wahlabend eine zusätzliche bundespolitische Brisanz. Ein Scheitern der SPD wäre auch eine Niederlage für Steinbrück und würde den Abwärtssog verstärken, in den die Sozialdemokratie wegen der Patzer des Merkel-Herausforderers geraten ist. Eine offene, im Stimmungstief geführte Debatte um die Eignung des Kandidaten zu Beginn des Wahljahres: Das ist die denkbar schlechteste Voraussetzung, um das Blatt wieder zu wenden.

Die über den Parteien schwebende CDU-Präsidialkanzlerin Merkel kann dem Wahlabend gelassen entgegensehen. Sie hat den Verlust Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens weggesteckt, sie würde – so fest, wie sie im Sattel sitzt – auch eine Schlappe in Niedersachsen locker verkraften. Die Union steht dank der CDU-Vorsitzenden mit über 40 Prozent im Bund so gut da wie seit 2006 nicht mehr, die Kanzlerin genießt über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. Es läuft prima für Merkel. Und sie hat ja mehrere Eisen im Feuer. Sollte die Reanimierung der FDP misslingen, kann Merkel die SPD oder vielleicht sogar die Grünen zu sich an den Kabinettstisch bitten. Wie auch immer sich Niedersachsen entscheidet: Merkels Chance, am Ruder zu bleiben, bleibt sehr gut.