Sonntag, 23. November 2014

Kommentare der Redaktion

01. Februar 2013 16:08 Uhr

Kommentar

Alles Zureden war umsonst

Es ist richtig, dass die Stärkeren den Schwachen helfen. Aber ein System, das Leistung bestraft und die Nehmermentalität fördert, muss korrigiert werden.

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Seit Jahren dringen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs, der völlig aus dem Ruder gelaufen ist und die drei süddeutschen Länder zu Melkkühen anderer Länder gemacht hat. Jeder Versuch, auf dem Verhandlungswege eine gerechtere Lösung zu finden und fürs Erste wenigstens eine Zahlungsobergrenze einzuziehen, ist am Widerstand der Mehrheit der Nehmerländer gescheitert. Alles Zureden und Drohen war vergeblich. Es ist also nur konsequent, dass Bayern und Hessen jetzt Ernst machen und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

Natürlich versuchen die Wahlkämpfer Seehofer und Bouffier, mit dieser Klage auch beim Wähler zu punkten. Na und. Es muss ja endlich etwas geschehen. Bayern zahlt jetzt jährlich fast vier Milliarden Euro in den großen Umverteilungstopf ein und hat anschließend pro Kopf weniger Steuerkraft zur Verfügung als ein Land wie Berlin, das auf Kosten anderer „sexy“ (Wowereit) lebt und gar keinen Anreiz hat, seine eigene Finanzkraft zu steigern. Ist das gerecht, ist das dem bayerischen Steuerzahler auf Dauer zumutbar? Es ist richtig, dass die Stärkeren den Schwachen helfen. Aber ein System, das Leistung bestraft und die Nehmermentalität fördert, muss korrigiert werden.

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