Donnerstag, 31. Juli 2014

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01. Februar 2013 09:31 Uhr

Leitartikel

Bayerns Koalition in der Sackgasse

Eine Abschaffung der Studienbeiträge durch das Parlament gilt deshalb als äußerst unwahrscheinlich.

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Am Ende war es dann doch ein deutliches Ergebnis. Immerhin 1,35 Millionen Menschen, 14,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, haben sich beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren in die Unterschriftenlisten eingetragen. Und damit liegt die Quote sogar über der aus dem Jahr 2009, als die Nichtraucherschutz-Initiative 13,9 Prozent erreichte. Mit der Folge, dass beim anschließenden Volksentscheid das Qualmen in bayerischen Restaurants und Kneipen weitgehend verboten wurde.

Ob es nun auch bei den Studiengebühren zum Volksentscheid kommt, ist nicht endgültig entschieden. Noch gibt es in der CSU die vage Hoffnung, den kleineren Koalitionspartner FDP zum Einlenken zu bewegen. Diese Hoffnung ist jedoch keineswegs begründet. Die Liberalen haben die Gebühren bis zuletzt verteidigt und tun das auch jetzt vehement – als einzige Partei im Bayerischen Landtag, nachdem die CSU im Herbst eine Kehrtwende vollzogen hatte.

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Eine Abschaffung der Studienbeiträge durch das Parlament gilt deshalb als äußerst unwahrscheinlich. Es sei denn, die FDP verzichten auf die Bindung an den Koalitionsvertrag, wofür zur Stunde wenig spricht. Oder die CSU riskiert tatsächlich einen Bruch der schwarz-gelben Regierung, was im Wahljahr kaum vorstellbar ist. Ministerpräsident Horst Seehofer hat zumindest den Druck auf den widerspenstigen Partner erhöht. Er sei überzeugt, zu einem Ergebnis zu kommen, das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt, hat er gesagt.

Sollte die FDP bei ihrer harten Haltung bleiben, führt der Weg schnurstracks in den Volksentscheid. Und der soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich stattfinden – noch vor den Sommerferien und nicht erst zum Wahltermin im Herbst. Die Regierungspartei würde ansonsten Gefahr laufen, im Landtag von der Opposition permanent mit Dringlichkeitsanträgen vorgeführt zu werden. Die CSU müsste, entgegen ihrer eigenen Ankündigung, die Studiengebühren abzuschaffen, eben für diese Gebühren stimmen. Das klingt verrückt und wäre den Wählern nur schwer zu vermitteln.

Rauchverbot, Atomausstieg, Donau-Ausbau und jetzt die Studiengebühren. Es sind nur einige Themen, bei denen die CSU lange eine andere Meinung vertrat als die Mehrheit der Menschen im Land. Mit atemberaubenden Wendemanövern ist es Seehofer jedoch gelungen, sie zur ureigensten Sache zu machen. Geschadet hat ihm das alles nicht. Ganz im Gegenteil: Nach aktuellen Umfragen scheint sogar wieder eine CSU-Alleinregierung in Bayern möglich.

So besehen kommt der Jubelschrei der Opposition, der Triumph beim Volksbegehren sei der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb, zu früh. Für einen Machtwechsel durch ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern spricht derzeit nur wenig.

Allerdings hat die Opposition schon mal nachgelegt. Sie fordert nach der Befreiung von den Studienbeiträgen auch eine kostenlose berufliche Bildung – etwa von Handwerksmeistern, Alten- oder Krankenpflegern. Selbstverständlich taugt der Ruf nach weniger Gebühren für den Wahlkampf. Deshalb gibt es auch in der CSU erste Stimmen, die für staatliche Wohltaten durchaus offen sind.

Die Frage wird am Ende jedoch lauten, wer das alles bezahlen soll. Schon jetzt warnen die Universitäten vor einer Verschlechterung der Studienbedingungen, sollten die Gebühren wegfallen. 180 Millionen Euro flossen bisher direkt an die Hochschulen. Niemand kann heute garantieren, dass der volle Kostenausgleich in Zukunft aus Haushaltsmitteln finanziert wird.

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