Wenn Bayern, Hessen oder nun Baden-Württemberg den Länderfinanzausgleich in Frage stellen, dann heißt das nicht, dass sie sich unsolidarisch mit den „ärmeren“ Bundesländern verhalten. Von Daniel Wirsching

Dass das Umverteilungssystem reformiert werden muss, zeigt sich daran: Ein Nehmerland kann trotz gestiegener Steuereinnahmen am Ende über weniger Geld verfügen. Oder daran: Vier Geberländer kommen für zwölf Nehmerländer auf. Oder daran: Von den 2011 umverteilten 7,3 Milliarden Euro erhielt Berlin drei Milliarden.
Ob der Bund so einfach für Ausgleich sorgen kann, wie sich das Kretschmann vorstellt, steht dahin. Wichtiger wäre es, eine Lösung für Berlin zu finden, die dessen Rolle als Hauptstadt angemessen berücksichtigt. Was spricht eigentlich dagegen, dass der Bund nicht für die Bundeshauptstadt zahlen sollte?
Da eine politische Einigung nicht zu erwarten ist, wäre ein Gang vors Bundesverfassungsgericht, wie es Bayern fordert, nicht der schlechteste Weg: Das Gericht prüft sachlich. Die Politik kann das nicht, ohne in Populismus zu verfallen.
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