Wildbad Kreuth: Der Chef hat gesprochen

Der Chef bin ich. Das ist die interne Botschaft Seehofers an seine Partei. Zwei Tage lang hat er die Landtagsabgeordneten in Kreuth diskutieren lassen. Dann hat er ihnen eindrucksvoll vor Augen geführt, wer in Sachen politischer Kommunikation der Altmeister ist. Die Vision eines schuldenfreien Bayerns im Jahr 2030 stellt alles andere in den Schatten – auch die sorgsam ausgearbeitete Entschließung der Fraktion zum „bayerischen Weg“ in die Zukunft.

Bayern bleibt Vorreiter in der Haushaltspolitik. Das ist Seehofers Botschaft für die politische Öffentlichkeit. Zwar kann man das Gerede vom ausgeglichenen Haushalt im siebten Jahr in Folge getrost als Propaganda abtun, weil dabei die selbst verschuldete Milliarden-Pleite der Landesbank ebenso konsequent verschwiegen wird wie die strukturellen Defizite, die sich in Krisenzeiten immer wieder zeigen. Doch im Vergleich zu anderen Bundesländern setzt Bayern wieder einmal eine neue Zielmarke. Damit hat die Seehofer-CSU ein Projekt, das es der Opposition um den SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude schwer machen wird, den Abstand zur CSU weiter zu verkürzen. Sie kann nur versuchen, es als Wahlkampf-Taktik zu entlarven.

Ob das Projekt tatsächlich Substanz hat, ist die andere Frage. Konkrete Antworten, woher die gigantischen Summen zur Schuldentilgung kommen sollen, hat die CSU noch nicht geliefert. Ohne Einsparungen und Personalabbau im Öffentlichen Dienst wird das ehrgeizige Ziel nicht zu erreichen sein.