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01. Februar 2012 13:52 Uhr

Der Traum von einer sicheren Welt

Zwischen den USA und Russland knirscht es wieder. Künftig bestimmen aber neue Konflikte das Bild.

Die Zeit, als die Zielsysteme der amerikanischen und sowjetischen Atomraketen auf die jeweils andere Nation programmiert waren, ist seit gut zwei Jahrzehnten vorüber. Das Ende des Kalten Krieges beflügelte damals Träume von der großen „Friedensdividende“, von einem heraufdämmernden goldenen Zeitalter. US-Präsident George Bush senior sprach 1990 in einer Rede vor dem Kongress in Washington von einer „neuen Weltordnung“ – „einer Ära, in der die Völker der Erde (...) in Wohlstand und Harmonie leben können“.

So ist es leider nicht gekommen. Der Zustand der Welt, über den Politiker und Experten am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz debattieren werden, ist äußerst labil. Auch die zeitweilige Harmonie zwischen Moskau und Washington ist längst Geschichte.

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Im neu aufgeflammten Streit geht es abermals um Raketen. Pläne des amerikanischen Präsidenten George W. Bush für den Aufbau einer US-Raketenabwehr in Europa hatten in Moskau altes Misstrauen neu belebt. Nicht einmal das Angebot des heutigen US-Präsidenten Barack Obama, die Raketenabwehr gemeinsam zu installieren, hat bisher den Druck aus dem Kessel nehmen können. Die Russen verlangen juristisch bindende Garantien, dass der Raketenschirm nicht gegen das strategische Potenzial ihres Landes gerichtet sei. Washington und die Nato halten eine solche Festlegung für überflüssig.

Das Klima zwischen den USA und Russland ist generell wieder frostiger geworden. Im Moskau der Putin-Ära wird der Schmerz darüber, anders als die USA den Status einer Supermacht verloren zu haben, neu kultiviert. Die russische Diplomatie verteidigt die Reste des einstigen sowjetischen Einflusses mit Zähnen und Klauen. Sie hält ihre schützende Hand sogar über fragwürdige und wankende Regime. Moskau verhindert sowohl im Fall Syrien als auch im Fall Iran, dass der Weltsicherheitsrat die Gangart verschärfen kann.

Dennoch stellt der neue Zwist zwischen den USA und Russland nicht die künftig wichtigste Konfliktlinie dar. Da gibt es die Bedrohung durch islamistische Terroristen. Taliban und El Kaida konnten in dem von den USA angeführten „Krieg gegen den Terror“ zwar geschwächt, aber nicht besiegt werden. Es besteht die Gefahr, dass Afghanistan nach dem Abzug der westlichen Truppen wieder in die Hände der Taliban fällt. In Nordafrika hingegen konnte der militante Islamismus nur wenig Einfluss hinzugewinnen. Vom Arabischen Frühling profitieren vor allem moderate Kräfte.

Auf wirtschaftlicher Stärke basiert die Herausforderung, die China und Indien für den Westen darstellen. Sie werden ihr neues Gewicht künftig auch in die politische Waagschale werfen – von der Wirtschafts- bis zur Klimapolitik. Die alten Industrienationen werden daran zu knabbern haben. Experten nennen das 21. Jahrhundert schon asiatisch dominiert.

Doch auch die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde stellen auf Dauer keinen Hort der Stabilität dar. Der rasante wirtschaftliche Fortschritt kann nicht überdecken, dass es in China und Indien soziale, ethnische und religiöse Konflikte im Inneren, Streit mit Nachbarländern und vor allem im Falle Pekings einen enormen Nachholbedarf an Freiheitsrechten für die Bürger gibt.

Europas Gewicht wird im Vergleich dazu immer kleiner. Weltpolitisch hat der Kontinent die besten Chancen, wenn er sich an der Seite der USA behauptet. Die transatlantische Verbindung ist schließlich auch eine Wertegemeinschaft. Menschenrechte und Demokratie sind unverhandelbar. Sie dürfen auch im Kampf um die Sicherheit nicht geopfert werden.

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