Deutschland steht allein

Morgen wählen Frankreich und Schleswig-Holstein. Die Landtagswahl im hohen Norden der Republik wird einige Aufschlüsse darüber liefern, wie es eine Woche vor der ungleich wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen um die Kräfteverhältnisse der Parteien und die Überlebensaussichten der FDP bestellt ist. Von größerer Bedeutung für Deutschland ist hingegen die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten.

Wenn Nicolas Sarkozy, wonach es aussieht, gegen den Sozialisten François Hollande verliert, dann kommt der Bundeskanzlerin der mächtigste Verbündete im Kampf gegen die Schuldenkrise abhanden. Und dann steht Deutschland bei dem Versuch, ganz Europa mehr Haushaltsdisziplin zu verordnen und so das Vertrauen der Geldanleger in die Stabilität der Währung wiederherzustellen, ziemlich alleine da.

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Schon heute ist Euro-Land ja des so genannten deutschen „Spardiktats“ müde. Schon jetzt zeichnet sich die Gefahr ab, dass der erst vor zwei Monaten von 25 EU-Mitgliedstaaten unterschriebene „Fiskalpakt“ erst zerredet und dann geschreddert wird – so wie einst der berühmte, wiederholt gebrochene „Stabilitätspakt“. Schon heute ist die weit überwiegende Mehrheit der Europäer der Meinung, dass es genug sei mit dem angeblichen „Kaputtsparen“ – und das, obwohl der Schuldenberg weiter wächst und es nur darum geht, das Ausmaß der Neuverschuldung zu zügeln.

Ein Sieg Hollandes wird diese Entwicklung beschleunigen. Denn er will „kein Europa der Sparpolitik“, sondern noch mehr Staatsausgaben und ein Wachstum auf Pump – im Zweifelsfall halt zu Lasten Deutschlands, das die Schuldenmacherei mit Eurobonds (gemeinsamen Staatsanleihen) und einer Vergemeinschaftung der Schulden ermöglichen soll.

Frankreich als Anführer des „Club Med“, der Schluss machen will mit der unpopulären, schmerzhaften Spar- und Reformpolitik und den Geldhahn der Europäischen Zentralbank noch weiter aufdrehen will: Das erschwerte nicht nur die Verhandlungsposition Merkels, sondern liefe über kurz oder lang auf eine Abkehr vom mühsam eingeschlagenen Sparkurs hinaus. Ohne eine Sanierung der Staatshaushalte jedoch ist die Schuldenkrise ganz gewiss nicht in den Griff zu bekommen. Es fehlt ja nicht, wie die immer höher gezogenen „Brandmauern“ zeigen, an Geld. Es fehlt an Vertrauen in die Bereitschaft der Schuldensünder, künftig weniger Schulden zu machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Jean-Claude Juncker hat recht: Deutschland sollte nicht so tun, als ob es das „einzig tugendhafte Land“ der Welt sei. Und natürlich steht Deutschland auch deshalb für andere mit gewaltigen Summen gerade, weil der Erhalt des Euro in seinem ureigenen Interesse ist. Aber es war und ist richtig, dass Merkel die Hilfe für Griechen, Italiener oder Spanier an reformerische Gegenleistungen knüpft und auf mehr Haushaltsdisziplin besteht. Mit dem Auftürmen von immer mehr Schulden ist die Euro-Rettung nicht zu schaffen.

Sparen allein genügt natürlich nicht. Die überschuldeten Volkswirtschaften brauchen einen Wachstumsschub. Dazu bedarf es keiner Strohfeuer in Form riesiger Konjunktur- und Ausgabenprogramme, sondern gezielter Zukunftsinvestitionen und der Erneuerung verkrusteter Systeme. Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas, aber ein gutes Beispiel dafür, dass sich strukturelle Reformen auszahlen und Wachstum erzeugen – Wachstum von jener Sorte, wie sie auch die Südländer (inklusive Frankreich) dringend benötigen.