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03. Februar 2012 14:35 Uhr

Leitartikel

Deutschlands Führungsrolle

Deutschland dringt zu Recht darauf, dass die Lehren aus dem Euro-Debakel gezogen und die Spielregeln für eine solidere Haushaltspolitik eingehalten werden.

Griechenland wird zu einem Fass ohne Boden. Alle Rettungsversuche sind bisher gescheitert. Und langsam dämmert den Helfern, dass auch der Schuldenerlass der privaten Gläubiger nicht reichen wird, um den Bankrott abzuwenden. Die Geberländer – Deutschland voran – werden also nicht nur frisches Geld nach Athen pumpen, sondern viele Milliarden Euro auf Nimmerwiedersehen abschreiben müssen – auf Kosten der Steuerzahler.

Noch klammern sich die Euro-Retter an die Hoffnung, eine Sanierung der zerrütteten griechischen Staatsfinanzen erzwingen und der Währungsgemeinschaft die Belastungsprobe eines kollabierenden Mitglieds ersparen zu können. Aber je teurer die dauerhafte Subvention zu werden droht, desto größer wird auch die Versuchung, den Geldhahn abzudrehen und die Griechen aus der Euro-Zone zu entlassen. Die Angst vor unkontrollierbaren Kettenreaktionen ist einstweilen noch stärker als der Frust darüber, dass Griechenland trotz der Milliardengarantien mit seinen Reformbemühungen nicht vom Fleck kommt. Aber irgendwann im Laufe dieses Euro-Schicksalsjahres muss die Frage beantwortet werden, ob ein Ende mit Schrecken nicht einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist.

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Das wäre dann jener klare Schnitt, den man womöglich schon vor zwei Jahren hätte ziehen sollen. Jedenfalls ist die damalige Rechnung, den Griechen mit viel Geld auf die Beine zu helfen und den Euro-Brandherd rasch wirksam einzudämmen, nicht aufgegangen. Inzwischen stehen auch Schwergewichte wie Italien und Spanien auf der Kippe. Und nur noch Deutschland genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Anleger, ohne deren Kapital sich kein verschuldeter Staat mehr umtreiben lässt.

Das wirtschaftlich stärkste Land Europas haftet jetzt nicht nur mit unvorstellbar hohen Summen für die Schulden anderer; es würde im Ernstfall auch weit über seine Leistungsfähigkeit hinaus gefordert. Deutschland springt in die Bresche, weil es als Exportnation ein vitales Interesse am Erhalt des Euro und an der Einheit Europas hat. Und wer, wenn nicht Berlin, soll – mit den (schwächelnden) Franzosen im Bunde – die Führung im Kampf gegen die Schuldenkrise übernehmen? Aber Führung bedeutet ja nicht, nur die Kasse zu öffnen und dem Drängen der großen Mehrheit nach immer größeren „Rettungsschirmen“ nachzugeben.

Selbstverständlich muss Deutschland jeden Anschein vermeiden, als versuchte es den anderen seinen Willen aufzuzwingen – das törichte Gerede von einem „Staatskommissar“ für die Griechen hat in ganz Europa die Furcht vor einem deutschen Diktat geschürt. Aber wer so viel Hilfe leistet wie Deutschland, der dringt zu Recht darauf, dass die Lehren aus dem Debakel gezogen und die Spielregeln für eine solidere Haushaltspolitik künftig besser eingehalten werden. Und wer schon heute mit so viel Geld für die Schulden und den Schlendrian anderer einsteht, der stemmt sich zu Recht gegen eine Umwandlung der Euro-Zone in eine Haftungsgemeinschaft.

Angela Merkel hat schon etliche ihrer ursprünglich harten Positionen geräumt – auch der „Fiskalpakt“ ist diese Woche weicher als angekündigt ausgefallen. Doch es ist das Verdienst der Kanzlerin, den Preis für die Rettung des Euro bisher in erträglichen Grenzen gehalten zu haben. Sie ist es, die den Reformdruck auf die Schuldensünder aufrechterhält. Sie allein verhindert auf den EU-Gipfeln, dass die verbotene Staatsfinanzierung in ganz großem Stil eingeführt und der Inflation damit Tür und Tor geöffnet wird. Das hohe Ansehen, das Merkel daheim nun wieder genießt, ist das Ergebnis ihrer alles in allem richtigen Euro-Krisen-Strategie.

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