Die Kanzlerin muss umdenken

Das griechische Wahlergebnis lässt Europa ratlos zurück. Die große Mehrheit im neuen Parlament lehnt den eingeschlagenen Sparkurs ab, will aber den Euro behalten. Die europäischen Partner machten jedoch stets das eine zur Bedingung für das andere: Radikal sparen oder raus aus dem Euro – das waren bislang die beiden einzigen Alternativen. Angesichts der drohenden Unregierbarkeit, der politischen Insolvenz in Athen, muss sich die EU nun fragen, ob sie den Griechen mit dieser Friss-oder-stirb-Lösung zu viel abverlangt hat.

Die gigantischen Schuldenberge, übrigens längst nicht nur in Griechenland, müssen abgebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings darf der Preis dafür nicht politisches Chaos sein. Die Euro-Länder, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin, haben ihre Finanzspritzen, die lebenserhaltenden Maßnahmen für Patienten wie Griechenland, Irland oder Portugal, an strenge Sparprogramme der jeweiligen Regierungen geknüpft. Das war richtig. Denn nur der rigiden Haushaltspolitik und dem klar artikulierten Ziel, Schulden zu reduzieren, ist es zu verdanken, dass die nervösen Finanzmärkte stillgehalten haben und die gemeinsame Währung so stabil durch die Krise gekommen ist.

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Doch die Entwicklung in Griechenland zeigt, dass es mit Sparen alleine nicht getan ist. Eine anhaltende Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen und drohende Armut in immer größeren Teilen der Bevölkerung sind jene Nebenwirkungen der Sanierung, die den radikalen Parteien am linken und rechten Rand so viele Wähler in die Arme getrieben haben. Die Bildung einer neuen, zuverlässigen Regierung erscheint unter diesen Umständen schier aussichtslos. Gut möglich, dass in einigen Wochen noch einmal neu abgestimmt werden muss.

Die Wähler – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Frankreich – haben die bisherige Krisenpolitik am Sonntag abgestraft. Das können die europäischen Partner nicht schulterzuckend hinnehmen. Wenn sie verhindern wollen, dass das griechische Drama mit einem politischen Bankrott endet, müssen sie den Menschen echte Perspektiven aufzeigen, wie die Krise überwunden werden kann. Ohne eine realistische Aussicht darauf, dass sich ihre Lebensumstände durch die schmerzhaften Reformen langfristig verbessern, sind die Griechen nicht mehr bereit, die großen Opfer zu bringen, die ihnen abverlangt werden.

Angela Merkel muss nun umdenken und beweisen, dass sie jene pragmatische Politikerin ist, als die sie sich gerne bezeichnet. Nach dem Machtwechsel in Paris ist sie die letzte prominente Verfechterin der reinen Lehre des Sparens. Andere können der Idee des neuen französischen Präsidenten François Hollande durchaus etwas abgewinnen. Er will dem europäischen Sparpakt einen Wachstumspakt zur Seite stellen.

Es ist kein Widerspruch, die Staatsfinanzen zu sanieren und gleichzeitig Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Auch Deutschland hat die Krisen der vergangenen Jahre nicht zuletzt mit Hilfe einer Reihe von Konjunkturprogrammen, wie etwa der Abwrackprämie, überwunden.

Die Kanzlerin verliert nicht ihr Gesicht, sie setzt auch nicht die politische Glaubwürdigkeit der Euro-Zone aufs Spiel, wenn sie eine solche Doppelstrategie aktiv mitgestaltet. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Schuldenstaaten trotzdem an gemeinsame Sparziele halten, dass Reformen nicht aufgeschoben werden und das Wachstum nicht mit neuen Schulden finanziert wird. Hier ist Merkel gefordert. Hier muss sie ihre Linie halten und die unerbittliche Mahnerin bleiben.