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Leitartikel zu Joachim Gauck
23.03.2012

Ein starker Bundespräsident

Chefredakteur Walter Roller.

Die Freiheit, recht verstanden als Ermutigung zur Verantwortung, bleibt Joachim Gaucks großes Thema.

Macht im herkömmlichen politischen Sinne steht einem Bundespräsidenten nicht zu Gebote. Es sind die Regierung und die sie tragenden Parteien, die den Kurs bestimmen. Dem Staatsoberhaupt obliegt in erster Linie die Aufgabe, das Gemeinwesen würdevoll zu repräsentieren und sich von Fall zu Fall in die großen, die Nation bewegenden Debatten einzuschalten - mit jener Macht des Wortes, die sein wirksamstes politisches Instrument ist. Ein Mehr an konkreter Gestaltungskraft gibt die Verfassung für die Arbeit des Präsidenten im Grunde nicht her. Trotzdem bietet das höchste Amt im Staat die Chance, weit über die im Grundgesetz niedergelegten Kompetenzen hinaus Einfluss zu nehmen und Macht zu gewinnen. Das Ausmaß der gesellschaftspolitischen Wirkung, die ein Bundespräsident zu entfalten vermag, hängt von der Autorität und der Überzeugungskraft des Amtsinhabers ab.

Joachim Gauck neuer Bundespräsident

Joachim Gauck ist ein Mann, der über diese Gaben verfügt und - das ist sein wichtigstes Kapital - das Vertrauen einer großen Bevölkerungsmehrheit genießt. Da Gauck überdies die Herzen der Menschen anzurühren vermag und die Kunst der Rede virtuos beherrscht, hat er das Zeug zu einem großen Präsidenten - einem Präsidenten, der dem Land tatsächlich Orientierung geben und mithelfen kann, dass sich die Kluft zwischen der politischen Klasse und dem Volk nicht zu einer Krise des Systems der repräsentativen Demokratie auswächst.

Der Pastor aus dem Osten, der sich als „Wanderprediger in Sachen Demokratie“ versteht, ist kein Wunderheiler. Er wird die allzu hoch gestecken Erwartungen, die mit seinem Aufstieg zum elften Präsidenten der Republik einhergehen und bis hin zu einer „Erneuerung der Demokratie“ (SPD-Generalsekretärin Nahles) reichen, nicht erfüllen können. Und wer weiß: Vielleicht fällt der Vorschusslorbeer, der dem ersten keiner Partei angehörenden Präsidenten gewunden wird, ohnehin eine Spur zu üppig aus. Der neue Leuchturm Gauck strahlt ja auch deshalb so hell, weil sein Vorvorgänger Köhler Hals über Kopf davongelaufen ist und sein Vorgänger Wulff sich als glatte Fehlbesetzung erwiesen hat.

Erste große Rede als Bundespräsident

Die eigentliche Bewährungsprobe im Amt steht Gauck noch bevor. Sein Start allerdings war ausgezeichnet. Und schon seine erste große Rede hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf, er rede „nur“ über die Freiheit und nicht über soziale Gerechtigkeit oder habe kein Gespür für die Sorgen der Einwanderer, als kleinkarierte Mäkelei enttarnt. Sein Bekenntnis zum Sozialstaat war so klar wie sein Appell an die Bürger, ihre Talente und Stärken in die gemeinsame Gestaltung der Demokratie einzubringen und mit mehr Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Der Patriot Gauck macht Mut. Und er widersteht der Versuchung, sein Amt gegen die Parteipolitik in Stellung zu bringen. Er ist auf Brückenbau aus. Die Freiheit, recht verstanden als Ermutigung zur Verantwortung, bleibt natürlich sein großes Thema. Auch dies wird dem Land, das im Zweifelsfall zu Sicherheit und Gleichheit neigt, gut tun. Die liberale Idee kann einen starken Fürsprecher gebrauchen.

Gauck wird sich die Freiheit nehmen, auch gegen Mehrheitsmeinungen anzureden. Er ist niemandem verpflichtet - weder der Kanzlerin, der er aufgezwungen wurde, noch SPD und Grünen, die an diesem unbequemen Konservativen ebenfalls keine große Freude haben werden. Nach einer Woche im Amt sieht es tatsächlich so aus, dass dieser unabhängige Kopf zum Glücksfall für die Republik werden könnte.

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