Euro-Rettung: Die letzte rote Linie
Der deutsch-französische Vorstoß zur Rettung des Euro geht in die richtige Richtung. Wirkung jedoch entfaltet er nur, wenn den Absichtserklärungen rasche Taten folgen.
Seit eineinhalb Jahren jagt ein Krisengipfel den nächsten, ohne dass es gelungen wäre, die Schuldenkrise einzudämmen. Europas führende Politiker laufen den Problemen hinterher. Auch die jüngsten Vorschläge Sarkozys und Merkels werden die ersehnte Beruhigung der Finanzmärkte nicht bewerkstelligen, sondern allenfalls eine neue Atempause verschaffen.
Der Haken daran ist nämlich, dass es sich um altbekannte, in neue schöne Worte verpackte Forderungen handelt, deren Umsetzung bisher entweder zerredet oder auf die lange Bank geschoben wurde. Das gilt für die Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte ebenso wie für die „Schuldenbremse“, die nun nach deutschem Vorbild in den Verfassungen aller Staaten verankert werden soll. Ob dies überhaupt gelingt, ist so unklar wie die exakte Kompetenz der „europäischen Wirtschaftsregierung“. Aber immerhin: Der deutsch-französische Vorstoß geht in die richtige Richtung. Wirkung jedoch entfaltet er nur, wenn den Absichtserklärungen rasche Taten folgen. Anders sind die Zweifel daran, ob es tatsächlich zu einer Sanierung der Staatshaushalte, deren scharfer Kontrolle und einer engeren Verzahnung der nationalen Finanzpolitiken kommt, nicht auszuräumen.
Der Weg aus der Schuldenkrise führt nur über solideres, sparsameres Wirtschaften. Die Politik muss beweisen, dass sie diese Lektion beherzigt. Und sie muss, worüber Sarkozy und Merkel kein Wort verloren haben, endlich die Spieler und Zocker an den Kapitalmärkten an die Kandare nehmen. Wo bleibt das versprochene Regelwerk, das dem Treiben Grenzen setzt und die Banken, deren Rettung die Staaten Unsummen gekostet hat, einer Aufsicht unterwirft? Sicher, ohne die korrigierende Funktion der Märkte wäre die Schuldenwirtschaft bis zum Exzess weiterbetrieben worden. Aber es darf nicht sein, dass die Politik alle Risiken und Lasten dem Steuerzahler aufbürdet und die Spekulanten weiter gewähren lässt.
Die Eurobonds, von SPD und Grünen als Wundermittel gepriesen, sind zum Glück vom Tisch. Diese letzte rote Linie, deren Überschreitung unumkehrbar zur Vergemeinschaftung der Schulden auf Deutschlands Kosten führen würde, hat die Kanzlerin eingehalten. Wie lange ihr Wort gilt, steht dahin. Der Euro-Vertrag ist ja bereits mehrfach gebrochen, der Kauf von Staatsanleihen Methode, die Mithaftung für die Schulden anderer zur Regel geworden.
Eurobonds kommen allenfalls als letztes Mittel zur Rettung der Währungsunion in Betracht – und auch nur dann, wenn ein straffes europäisches Haushaltsregiment sichergestellt ist und der Reformdruck auf die Pleitestaaten aufrechterhalten bleibt. Beides ist, wie die Erfahrung lehrt, eher zweifelhaft.
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