Kommentar: Groß im Geldausgeben

Weil die großen Streitfälle noch nicht entschieden sind und die Finanzierung der vielen zusätzlichen Ausgaben noch völlig ungeklärt ist, ist ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen weiter möglich. Theoretisch jedenfalls. In der Praxis steuern CDU, CSU und SPD in kleinen, doch zielgerichteten Schritten auf die Große Koalition zu.

Einigkeit noch vor Weihnachten

Man wird noch ein paar Wochen lang miteinander ringen und dann kurz vor Weihnachten handelseinig werden. Alles andere liefe ja auf Neuwahlen und eine handfeste politische Krise hinaus, woran keiner der Volksparteien gelegen sein kann. Auch ist das gegenseitige Vertrauen hinreichend groß, um am Ende einen für beide Lager irgendwie akzeptablen Vertrag hinzubekommen.

Und wer glaubt im Ernst daran, dass die Mitglieder der SPD der gesamten Parteiführung die Gefolgschaft versagen und die Sozialdemokratie ins Chaos stürzen? Zumal es ja so aussieht, als ob die Wahlverliererin SPD weiten Teilen des Koalitionsvertrags ihren Stempel aufdrücken kann. Der Parteivorsitzende Gabriel braucht gute Argumente, um seiner Partei das Regieren im Schatten einer übermächtig wirkenden Kanzlerin schmackhaft machen zu können. Die wird ihm die Union liefern, weil den Wahlsiegern Merkel und Seehofer nach dem Abbruch der schwarz-grünen Sondierung keine andere Wahl bleibt als die Vernunftheirat mit der SPD.

Eine teure Lösung?

Es ist zu früh für ein Urteil darüber, was CDU/CSU und SPD mit ihrer riesigen 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag anstellen wollen. Koalitionsverhandlungen sind ein Geben und Nehmen, das Gerüst des Vertrags ist erst in groben Umrissen erkennbar. Große Koalitionen neigen erfahrungsgemäß besonders dazu, im Zweifelsfall die Einigung um den Preis besonders teurer Lösungen zu suchen. Es ist kein gutes Zeichen, dass Union und SPD die erste Halbzeit der Verhandlungen vor allem mit Plänen fürs Geldausgeben bestritten haben. Auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren sich die Kosten der Wahlversprechen, die in den Wünsch-dir-was-Katalogen der Arbeitsgruppen aufgelistet sind.

Merkel zieht die Notbremse

Höhere Mütterrenten, Aufstockung der Renten von Geringverdienern, höheres Kindergeld, mehr Geld für den Verkehrsausbau und so weiter und so fort: So wünschenswert vieles davon ist, so zeugt es doch nicht von verantwortlicher, in die Zukunft gerichteter Haushaltspolitik. Merkel hat inzwischen die Notbremse gezogen und alles unter „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt. Da sich der bequeme Ausweg über Steuererhöhungen und neue Schulden verbietet, ist dieses Ausgabenprogramm nicht zu stemmen. Zumal ja bisher nur von zusätzlichen staatlichen Leistungen gesprochen wird. Kein Wort jedoch über Einsparungen an anderer Stelle, über Bürokratie- und Subventionsabbau. Es setzte jenen gestalterischen Ehrgeiz voraus, den diese Koalition nicht hat.

Große Koalitionen werden durch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament erzwungen. Die Güte großer Koalitionen bemisst sich nicht im Ausgeben von möglichst viel Geld, sondern im Erledigen großer Aufgaben mit Hilfe großer Mehrheiten. Es gibt eine Menge von Projekten, die von eminenter Bedeutung für die Zukunft des Landes sind und gerade von einer Großen Koalition angegangen werden sollten: die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht, die Neujustierung des Generationenvertrags, der forcierte Ausbau der „Bildungsrepublik“, die Vorsorge für eine dauerhaft solide Finanzierung des Sozialstaats. Bezeichnenderweise ist von all dem gar nicht oder allenfalls am Rande die Rede.