Kassensturz in Brüssel
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten klafft weit auseinander. Unsere Nachbarn müssen sich an dem Wachstumsvorbild Deutschland orientieren.
Unspektakulärer hätte der Auftakt zur neuen Rolle der Kommission kaum ausfallen können. Was hatte man nicht alles befürchtet, wenn Barroso und seine Kollegen erst einmal die nationalen Budget-Entwürfe in die Finger kriegen würden. Nun ist daraus ein völlig unübersichtliches und an Überraschungen armes Zahlenwerk geworden, dessen Inhalte längst bekannt waren.
Die Konsequenzen scheinen ebenfalls matt: Sparen und wachsen, predigte der Kommissionspräsident. Aber das war ja auch nur der harmlose erste Akt.
Wirklich zur Sache geht es in zwei Wochen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs über die Papiere beugen. Schließlich hatten sie sich untereinander und der Öffentlichkeit versprochen, im elitären Kreis der Staatenlenker gegenseitige Korrekturen vorzunehmen, die vor allem der Wettbewerbsfähigkeit dienen sollen.
Die klafft nämlich weiter derart auseinander, dass man gar nicht weiß, wie diese Kluft jemals wieder geschlossen werden soll. Ohne Einschnitte bei Löhnen, Sozialleistungen und anderen staatlichen Wohltaten wird das bei unseren Nachbarn nicht abgehen, denn diese müssen sich an dem Wachstumsvorbild Deutschland orientieren. Und nicht länger nur hinten anhängen.
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