Meldegesetz : Peinliche Blamage

Wäre sie dem Gesetzentwurf ihres eigenen Innenministers Hans-Peter Friedrich gefolgt und hätte sie nicht mit ihrer Mehrheit den Kern des neuen Meldegesetzes in sein Gegenteil verkehrt, hätte kein Hahn danach gekräht. Dass das Gesetz schließlich während des Fußball-EM-Halbfinales Deutschland – Italien von nur 26 Abgeordneten in nicht einmal 60 Sekunden ohne Aussprache verabschiedet wurde, machte den Skandal perfekt.

Eine Niederlage im Bundesrat und eine Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss später ist von den schwarz-gelben Änderungen praktisch nichts mehr übrig. Da nicht nur SPD und Grüne, die in der Länderkammer die Mehrheit haben, sondern auch die bayerische CSU vom neuen Meldegesetz nichts hielten, stand die Koalition auf verlorenem Posten und musste dem Verlangen der Opposition nach einer Rückkehr zur ursprünglichen Zustimmungslösung ihren Segen geben. Ganz im Sinne der Bürger, die nun die Gewissheit haben, dass die Meldeämter mit ihren Daten keinen schwunghaften Handel betreiben dürfen – was die Regierung von Anfang an wollte.