Schwarz-Gelb wird zum Auslaufmodell: Merkel in Not

Die Zahlen sind eindeutig. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stürzte die CDU auf 23,1 Prozent ab, das ist das schlechteste Ergebnis seit 1990. Noch katastrophaler das Abschneiden der Liberalen. Mit gerade einmal 2,7 Prozent landeten sie abgeschlagen auf Platz sechs, schlimmer noch, die rechtsextremistische NPD erhielt im nordöstlichsten Bundesland mehr als doppelt so viele Stimmen.

Das Ergebnis an der Ostseeküste reiht sich ein in die Serie schwerer Wahlniederlagen für CDU und FDP in diesem Jahr. Schwarz-Gelb ist gerade einmal zwei Jahre nach dem triumphalen Wahlsieg 2009 in den Ländern zum Auslaufmodell geworden. Das miserable Erscheinungsbild der Koalition schreckt die Wähler ab, die bürgerliche Mitte wendet sich in Scharen von den selbst ernannten bürgerlichen Parteien ab. Keine Partei profitiert davon mehr als die Grünen, die Partei des neuen, jungen, gebildeten Bürgertums, die die Liberalen endgültig als dritte Kraft im Lande abgelöst haben. Gleichzeitig gelingt es der SPD, mit so bürgerlichen Tugenden wie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Gradlinigkeit zu punkten.

Im Gegenzug erodiert die Basis der Christ- wie Freidemokraten. Angela Merkel, die schweigende Sphinx im Kanzleramt, kann ihrer Gefolgschaft nicht mehr erklären, wofür sie steht, die vielen abrupten Wenden bei der Kinderbetreuung, der Wehrpflicht, dem Atomausstieg oder nun auch in der Bildungspolitik überfordern die Stammwähler. Hinzu kommen die äußerst umstrittenen milliardenschweren Rettungspakete für den Euro. Fraglich, ob sie bei der Abstimmung Ende des Monats eine eigene Mehrheit im Bundestag hat.

Noch verheerender ist der Niedergang der FDP, ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit einer geradezu selbstzerstörerischen Lust am Untergang demontieren sich die Liberalen gegenseitig, der neue Parteichef Philipp Rösler hat keine Strategie, den Trend umzukehren. Mit dieser FDP ist kein Staat mehr zu machen. Für Angela Merkel ist das doppelt fatal. Zum einen werden ihr die verunsicherten Liberalen künftig das Leben noch schwerer machen als bisher, weil sich der Koalitionspartner dringend profilieren muss, egal wie, und Rösler versprochen hat, jeden Tag zu liefern. Zum anderen ist die CDU auf Gedeih und Verderb von der FDP abhängig. Mit ihr aber hat sie keine Machtperspektive, während sich die SPD den Partner aussuchen kann. Die Zahlen sprechen für sich: In Mecklenburg-Vorpommern kamen CDU und FDP zusammen auf nur noch auf 25,8 Prozent, in Bremen waren es 22,8 Prozent, in Hamburg 28,6 Prozent, in Berlin dürften es eher weniger werden. Wann waren jemals zwei Regierungsparteien so schwach?