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Wie immer nach Terroranschlägen rufen Politiker nach schärferen Gesetzen. Das ist auch in Frankreich nach der Attentatsserie von Toulouse der Fall.
Der islamistische Täter, der beim Festnahmeversuch durch die Polizei erschossen wurde, hatte Terror-Camps in Afghanistan und Pakistan besucht. Die Behörden wussten es, hatten aber keine Handhabe gegen ihn.
Im Vergleich zu Deutschland besteht in Frankreich eine Gesetzeslücke. Während hierzulande die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, wozu auch der Besuch eines Terror-Camps zählt, seit 2009 unter Strafe steht, fehlt in Frankreich eine solche Regelung. Diese Lücke zu schließen, ist dringend geboten. Problematisch sind allerdings Pläne von Präsident Nicolas Sarkozy, den Besuch bestimmter Seiten im Internet zu verbieten. Wie dies funktionieren soll, ohne dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit angetastet wird, ist ein Rätsel. Solche Vorschriften passen nicht zu einer freien Gesellschaft. Doch eben diese gilt es gegen Islamisten und Terroristen zu verteidigen.
Für den Präsidenten mag sich sein entschlossenes und gleichzeitig mitfühlendes Auftreten in den Tagen der Terroranschläge im Wahlkampf auszahlen. Aber er sollte gerade deswegen nicht das Augenmaß verlieren. Frankreichs Zukunft liegt in der Integration der Minderheiten, nicht in der Ausgrenzung. Auch auf diesem Feld muss das Land besser werden, nicht nur bei den Sicherheitsgesetzen.
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