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Von neuem Schwung in der amerikanischen Innenpolitik ist zwei Monate nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama nichts zu spüren.
Es ist noch keine zwei Monate her, dass US-Präsident Barack Obama mit klarer Mehrheit in seine zweite Amtszeit gewählt wurde, die offiziell am 21. Januar 2013 beginnt. Aber von neuem Schwung in der amerikanischen Innenpolitik ist nichts zu spüren. Denn die Bürger haben gleichzeitig die Mehrheit der Republikaner im Kongress zementiert und so dem Präsidenten die Chance auf ein „Durchregieren“ verweigert.
Auch klimatisch hat sich zwischen den beiden großen politischen Blöcken nichts geändert. Demokraten und Republikaner sind nur darauf bedacht, dem politischen Gegner keinen Stich zu überlassen. Doch der Einsatz im Poker um den US-Haushalt ist extrem hoch. Gespielt wird um nicht weniger als um das Wohl und Wehe der amerikanischen Wirtschaft und die Stabilität der Weltmärkte.
Statt Prinzipienreiterei, wie sie vor allem die Anhänger der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung im Lager der Republikaner betreiben, wäre in Washington endlich wieder typisch amerikanischer Pragmatismus gefragt. Es müsste doch bei gutem Willen möglich sein, sich in der Mitte zu treffen – zumal aktuell kein Wahltermin ansteht. Oder will die Opposition Obama unbedingt die Einführungsfeier vermiesen?
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