Pragmatische Lösung

Deutsche Steuerflüchtlinge haben große Vermögen in die Schweiz gebracht. Schwarzgelder in Milliardenhöhe sollen dort schlummern. Das ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Keine Frage.

Ja, das Steuerabkommen ist an einigen Stellen unbefriedigend. Während in Deutschland Steuerhinterziehung mit deutlichen Strafen belegt ist, sichert das Abkommen Steuerflüchtlingen Amnestie zu. Schwarzgeld wird reingewaschen.

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Trotzdem ist es nach jahrelangen Verhandlungen an der Zeit, mit dem Abkommen Rechtssicherheit zu schaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit mehreren Milliarden Mehreinnahmen. In Zukunft werden alle deutschen Vermögen in der Schweiz ähnlich wie in Deutschland besteuert.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass ohne das Abkommen Steuersünder ihr Geld in andere Ländern schaffen könnten. Zwar greift das Abkommen zum Kapitalstand am 31. Dezember 2010, sodass sich theoretisch kein Betroffener entziehen kann. In Branchenkreisen aber erzählt man sich nicht ohne Grund, dass findige Schweizer Banker durchaus Schlupflöcher finden. Ein Teil des Geldes soll bereits in Staaten wie die Türkei oder Singapur geflossen sein.

Letztlich kommt eine Verhandlung zwischen zwei Staaten nie ohne Kompromisse zustande. Deshalb ist das Steuerabkommen eine pragmatische Lösung, damit der deutsche Fiskus in die Reichweite lange unerreichbaren Schwarzgelds kommt. Die Opposition sollte ihre Blockade aufgeben.