Das Burka-Verbot in Frankreich: Reine Symbolpolitik

Anders als der Niqab, der einen Augenschlitz freilässt, verhindert die Burka, bei der zusätzlich noch ein Gitter darüber liegt, den direkten Blickkontakt und damit die letzte Möglichkeit der nonverbalen Kommunikation.

Die komplette Verhüllung weckt die Assoziation mit einer vorsintflutlich anmutenden Unterdrückung der Frau. Diese Praktik stellt die Vereinbarkeit bestimmter radikaler religiöser Strömungen mit einem liberalen, offenen Gesellschaftsmodell infrage. Obwohl eine absolute Minderheit, können sie auch den Islam als solchen beschädigen; denn nicht alle machen sich die Mühe zu unterscheiden zwischen extremen und gemäßigten Formen. So wachsen die Gräben, weil sich auch moderate Muslime stigmatisiert fühlen.

Man muss den Vollschleier nicht gutheißen – doch ein Verbot gibt keine Antwort und wird das Problem nicht lösen. Es befreit Frauen nicht aus patriarchalischer oder religiöser Bevormundung, sondern grenzt sie noch mehr aus. Künftig werden sie nicht nur in ihr Gewand eingesperrt, sondern ganz zu Hause. Der erhoffte aufklärerische Effekt auf die Männer bleibt aus, aber auch auf die Frauen selbst, die mehrheitlich angeben, auf eigenen Wunsch Burka oder Niqab zu tragen und sich dabei auf ihre Religionsfreiheit berufen. Dieses Recht hat nun das Nachsehen hinter dem französischen Grundsatz der Trennung von Religion und Staat.

Dabei geht es nur vordergründig um das Abwägen zwischen zwei einander widersprechenden Prinzipien. Das entscheidende Argument für Präsident Sarkozy ist der beginnende Wahlkampf. Krampfhaft versuchen die Konservativen, den Aufstieg des rechtsextremen Front National zu stoppen, indem sie dieselben Feindbilder angreifen – Migranten und Muslime. Mit dem Burka-Verbot, das eine Mehrheit der Franzosen befürwortet, betreiben sie reine Symbolpolitik.

Doch die Strategie geht nicht mehr auf. Die Wähler haben die Regierung entlarvt, die effektheischende, aber wirkungslose Lösungen findet. Wie ein schnelles Burka-Verbot, das nicht umgesetzt wird. Die vermeintliche Härte ist eine Kapitulation der französischen Politik vor der Herausforderung einer Integration der Einwanderer. Dabei gäbe es geeignetere Maßnahmen, die allerdings einen längeren Atem erforderten. Man könnte beginnen, die Migranten nicht mehr in die verfallenden Vororte abzuschieben und ihnen denselben Zugang zu Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Maßnahmen, die an die alte französische Losung der „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ erinnern – die oft besungen, aber selten gelebt wird.