Reisefreiheit in Zeiten der EU-Krise

Die Reisefreiheit zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union. Das Schengen-Abkommen, dem nahezu alle EU-Staaten beigetreten sind, hat die Grenzkontrollen abgeschafft – zur Freude der Bürger, die seither ungehindert kreuz und quer durch den Kontinent fahren können und sich gerade dadurch irgendwie als Europäer fühlen. Diese Reisefreiheit ist jetzt in Gefahr.

Nicht nur wegen der Dänen, die zu regelmäßigen Grenzkontrollen zurückkehren wollen und sich davon eine bessere Bekämpfung der speziell aus Osteuropa einsickernden organisierten Kriminalität versprechen. Auch Frankreich und Italien rütteln an dem Abkommen, um höhere Barrieren gegen den Flüchtlingszustrom aus Nordafrika errichten zu können. Die Bundesregierung rühmt die Reisefreiheit, neigt aber auch zur Einführung zeitweiliger Grenzkontrollen. Da Europa in zwei Lager gespalten ist, dürften die Verhandlungen mit einem Kompromiss enden: Man behält die Reisefreiheit grundsätzlich bei, erlaubt aber jedem Staat mehr Ausnahmen von der Regel.

Die große europäische Idee wird daran Schaden nehmen, aber nicht zugrunde gehen – jedenfalls dann nicht, wenn die Korrektur Schengens mit Augenmaß erfolgt. So oder so zeigt der Streit um die Kontrollen, dass die großen Reden auf die Einheit Europas und die Realitäten zwei Paar Stiefel sind. Im Zweifel ist jedem Staat das nationale Hemd näher als der europäische Rock. Viele Regierungen stehen unter dem Druck populistischer Bewegungen, die auf eine Renationalisierung aus sind. Europaweit wächst der Verdruss über eine EU, die ihre Tore zu rasch zu weit geöffnet hat und als Hort bürokratischer Bevormundung und undurchsichtiger Entscheidungsprozesse gilt.

Das Tauziehen um Schengen ist ja auch ein Symptom jener Krise der EU, die sich in mangelnder Führungskraft, waghalsigen Euro-Rettungsmanövern und fehlender außenpolitischer Handlungsfähigkeit manifestiert. Wenn es in diesem Stil weitergeht, steht Europas Zukunft auf dem Spiel. Also braucht es endlich eine klare Antwort auf die Frage, was die EU zu leisten hat und was Sache der einzelnen Staaten bleibt. Europa ist nur gemeinsam stark. Aber Gleichmacherei ist genauso verkehrt wie die Wiederbelebung nationaler Egoismen.

Der auch aus dem nordafrikanischen Flüchtlingsdrama herrührende Streit um die Reisefreiheit ist im Übrigen ein Beleg dafür, wie schwer sich die EU mit dem nur gemeinsam Machbaren tut. Aus der angekündigten europäischen Zuwanderungspolitik ist nichts geworden, das Gezerre um einige Zehntausend Flüchtlinge aus dem arabischen Raum eine Schande für die EU. Europa lebt in Sorge vor einer Flüchtlingswelle und hat kein Konzept für den Ernstfall.