Leitartikel: Russlands Dilemma

Die Geister der Staatsmacht sind leicht zu beschwören. Ein Plakat in der Hand, hie und da der gerufene Satz „Russland ohne Putin“ auf einem zentralen Platz jedweder russischen Stadt, schon zeigen sie ihre hässliche Fratze, mit Stahlhelm und Schlagstock. Auch jetzt wieder, quer durch das größte Land der Erde, in Moskau, in St. Petersburg, in Nowosibirsk und auch in Tomsk. Heraufbeschworen wird diese Demonstration der Macht von den Nichteinverstandenen, die zu Tausenden auf die zentralen Plätze von Russlands Städten strömen. Die dort im Regen ausharren, im Schnee. Es sind Menschen, die die Arroganz des Kreml satthaben. Das mündige russische Volk, das sich fragt: Was wird aus uns?

Mag die Wahl am Sonntag nichts an den bestehenden Machtverhältnissen im russischen Parlament geändert haben. Aber geändert hat sich die Haltung vieler Russen. Jene, die noch nie auf einer Oppositionsdemonstration waren, schwenken plötzlich Fahnen „für faire Wahlen und Demokratie“. Sie wollen sich nicht mehr von ihrer Regierung für dumm verkaufen lassen, sie zweifeln öffentlich an der Unantastbarkeit des Führungsduos. Ihre Waffen sind die Smartphones, mit denen sie manipulierte Wahlzettel filmen, und die Blogs, in denen sie Wahlfälschungen dokumentieren.

Schwache Ergebnis ermutigt zu anhaltenden Protest

Die herben Verluste für die Kreml-Partei „Einiges Russland“ sind nicht nur ein Warnschuss für die Präsidentschaftswahlen im März 2012. Sie manövrieren Russland geradewegs in ein Dilemma, dessen Lösung zeigen wird, wohin das Land steuert. In noch mehr Druck oder eine größere Freiheit.

Die Führung kann es sich nicht leisten, die Daumenschrauben noch fester anzuziehen. Das schwache Ergebnis für die Partei von Premier Wladimir Putin ermutigt die Russen zum anhaltenden Protest. Sie fühlen sich durch das Wahlergebnis gestärkt, nach Veränderung zu streben. Auch wenn sie nur langsam kommt. Von einer Revolution sind sie weit entfernt. Sie wollen sie auch gar nicht, zu tief sitzt der Schock des Scheiterns in den neunziger Jahren.

Aber plötzlich muss die Duma zu einem Ort der Diskussion werden, muss Putins „Einiges Russland“ lernen, Kompromisse einzugehen. Im herrschenden autoritären System hat die Einheitspartei das längst verlernt. Ihre Gegner, auch wenn sie kremlnah sind, könnten nun ihre Stimmen im Parlament etwas lauter erheben. Die Spielregeln sind mit der Wahl am Sonntag andere geworden. Dennoch schickt das Innenministerium Spezialeinheiten auf Moskauer Straßen, lässt Sicherheitskräfte am Parlamentsgebäude aufmarschieren, lässt die Justiz Oppositionelle zu 15 Tagen Haft verurteilen.

Volk sehnt sich nach Liberalisierung

Das Eingehen auf die Proteste, wie sie es von Putin erwarten, geschieht vor allem mit Gewalt. Im Tandem mit Präsident Dmitri Medwedew hält er an der Unterdrückungsmethode fest. Beide krallen sich an die Macht. Dabei sehnt sich das Volk nach Liberalisierung und schreit es laut heraus. „Herumgeplärre“, schallt es dagegen aus der Präsidialverwaltung. Der Chefideologe des Kreml, Wladislaw Surkow, hat diese „Gelenkte Demokratie“ erfunden und er weiß, jegliches Loslassen der straffen politischen Leine würde zur Demontage der berüchtigten Vertikale der Macht führen. Der Kreml riskiert, unter den Trümmern dieses Gebildes begraben zu werden. Ein absehbarer Untergang des Systems.

Noch nimmt die politische Elite den immer tiefer werdenden Graben zwischen sich und dem Volk in Kauf, wiederholt die Beschwörungsformel von „kristallklaren, demokratischen Wahlen“. Sie setzt auf die „Pendel-Methode“, hier ein bisschen Freiheit, dort noch mehr Druck – alles vollkommen willkürlich. Doch fragt sich, wie lange noch.