Kommentar: Sachfrage wird zur Machtfrage

Der Streit um die Studiengebühren in Bayern zeigt, wie schnell aus einer Sachfrage eine Machtfrage werden kann. Noch vor einem Jahr stand CSU-Chef Seehofer in seiner Partei ziemlich allein da, als er die Gebühren in Frage stellte. Seit die Freien Wähler vor dem Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren erstritten haben, ist die CSU im Landtag auf seine Linie eingeschwenkt – ob aus Einsicht oder aus Angst vor dem Wähler, das sei dahingestellt.

In der FDP gab es vor einem Jahr ebenfalls Stimmen für eine Abschaffung der Studiengebühren. Diese Stimmen sind jetzt verstummt, weil das Umschwenken der CSU den Liberalen die willkommene Gelegenheit bietet, klare Kante zu zeigen nach dem Motto: Wir fallen nicht um, wir stehen zu unserer Meinung.

Der machtpolitische Kern des Dilemmas, in das sich CSU und FDP manövriert haben, ist offenkundig: Die CSU will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr 51 Prozent, der FDP reichen 5,1 Prozent. In der FDP wollen sie nicht mehr jede Volte von „Horst Drehhofer“ mitmachen. In der CSU haben sie die Nase voll davon, dass in der Landespolitik „der Schwanz mit dem Hund wackelt“. Die beste Voraussetzung für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb ist das nicht.