Schlechte Zeit für Kompromisse

Die vorweihnachtliche Bescherung für die Bürger fällt aus. Nichts wird aus der von Union und FDP versprochenen Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro durch den Abbau der kalten Progression. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schmetterte das rot-grüne Oppositionsbündnis mit seiner Mehrheit eine Vorlage nach der anderen der schwarz-gelben Koalition ab.

Es ist nicht mehr zu übersehen: Neun Monate vor der Bundestagswahl hat der Wahlkampf begonnen. Und die beiden Lager bringen sich in Position, zeigen ihre Muskeln und blockieren sich gegenseitig. Die Leidtragenden dieses Machtspiels sind in erster Linie die Bürger, auf deren Rücken sich die Parteien zu profilieren glauben.

Wahljahre sind schlechte Jahre für Kompromisse, weil jedes Lager glaubt, Nachgeben könnte als Schwäche ausgelegt werden. Dabei wissen beide, dass ihre harte Linie nur von begrenzter Dauer ist. Sie müssen sich einigen, wenn nicht jetzt, dann eben später.