Leitartikel: Schuldenpolitik der EU: Unfassbar

Ist Europa tatsächlich ein „Sanierungsfall“, wie der deutsche EU-Kommissar Oettinger behauptet? Nun ja, Wutredner neigen zum Übertreiben. Im Kern jedoch zeichnet der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ein zutreffendes Bild der Lage, das sich in seiner Klarheit wohltuend abhebt von der üblichen Schönmalerei.

Das Ziel ist grandios verfehl worden

Oettinger spricht aus, was kein Regierungschef sich zu sagen traut: Europa steckt nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise, sondern ist sich auch des Ernstes der Lage nicht bewusst. Das 2007 formulierte Ziel, die EU zur „wettbewerbsfähigsten Region“ der Welt auszubauen, ist grandios verfehlt worden. Stattdessen ist die unter Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit leidende Union, die nicht einmal in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen vermag (siehe das Trauerspiel um das syrische Waffen-Embargo), im globalen Wettbewerb weiter zurückgefallen. Man hat eben zu lange auf Pump gelebt, dem Treiben des Bankensektors zugesehen und es versäumt, verkrustete Volkswirtschaften in Form zu bringen. Dafür ist jetzt die Quittung fällig. Gut steht im Grunde nur noch Deutschland da, weil es beizeiten seine Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt hat.

Vertrauen der Bürger in die europäische Politik weiter gesunken

Sowohl die Rettung des Euro als auch die zur Behauptung im weltweiten Wettbewerb nötigen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen erfordern schmerzliche Maßnahmen. Diese Herausforderung ist umso schwerer zu bewältigen, als das Vertrauen der Bürger in die europäische Politik weiter gesunken ist und Europa im Streit um die richtige Krisentherapie auseinanderzudriften droht. Zur Stunde sieht es nicht so aus, als ob Oettingers Weckruf Gehör fände.

Wie anders ist zu erklären, dass die Lockerung der eben erst wieder verschärften Schuldenregeln bereits in vollem Gange ist. Die EU-Kommission entlässt das hoch verschuldete Italien aus dem Defizitverfahren und gewährt Spanien und Frankreich, den anderen großen Haushaltssündern, noch ein paar Jährchen Zeit, um sich den gemeinsam beschlossenen Vorgaben anzunähern. Zum Dank dafür verbittet sich Frankreichs Präsident Hollande jedes „Diktat“. Es ist einfach unfassbar.

Vermögen der Bürger

Die weiche EU-Linie markiert ja nicht nur das Ende der Sparpolitik, weil nun doch mehr Schulden als verabredet gemacht werden dürfen. Es schürt auch die Zweifel daran, ob sich große, auf ihre Souveränität pochende Staaten jemals – und sei es in einer als Allheilmittel gepriesenen politischen Union – einer Kontrolle unterwerfen werden. Eine deutsche Regierung, die sich unter diesen Umständen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden einließe, setzte Deutschlands Wirtschaftskraft und das Vermögen seiner Bürger aufs Spiel.

Die Aufweichung des Stabilitätspaktes basiert auf der – durch die Schuldenkrise hinlänglich widerlegten – Lehre, wonach sich Wachstum durch immer mehr Schulden erkaufen lasse. Natürlich brauchen die Schuldenstaaten Zeit zum Umsteuern und Geld für gezielte Programme etwa gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Aber das Gerede vom „Kaputtsparen“ Europas durch ein Berliner „Spardiktat“ ist Unfug. 2012 haben die EU-Staaten fast 600 Milliarden neue Schulden gemacht. Die Zentralbank hält die Euro-Zone mit Unmengen frisch gedruckten Geldes über Wasser, die EU bestückt ihre Fördertöpfe mit zusätzlichen Milliarden. Es fehlt in Europa nicht an Geld, wohl aber am Willen zu einer wachstumsfördernden Reformpolitik, die in Bildung und Innovation investiert, den Mittelstand fördert, aufgeblähte Staatsapparate (wie den französischen) ausdünnt und die Sozialsysteme bezahlbar hält.