Schwarz-Gelb, letzter Versuch

16 Monate vor der nächsten Bundestagswahl unternimmt die schwarz-gelbe Koalition einen letzten Anlauf, um endlich in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen und wenigstens auf der Zielgeraden das zu tun, wofür CDU, CSU und FDP im Herbst 2009 mit einer erstaunlich großen Mehrheit gewählt worden sind: regieren, Probleme lösen, zusammenarbeiten, das Land vorwärtsbringen.

Ob der Neustart nach mehreren gescheiterten Versuchen jetzt noch gelingt? Die lange Liste der ungelösten Probleme und der ungebremste Hang zum pausenlosen Streit lassen es eher unwahrscheinlich erscheinen, dass sich diese Koalition nun tatsächlich zu einem „Herbst der Entscheidungen“ aufraffen und wenigstens ein bisschen von dem großen Vertrauen zurückgewinnen kann, das sie einst ins Amt gespült hat. Der Niedergang des Modells Schwarz-Gelb, das in zehn Landtagswahlen hintereinander durchgefallen ist, und der Erosionsprozess der Koalition sind womöglich schon zu weit fortgeschritten, als dass sich nun noch der Schalter umlegen ließe.

Die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Rösler mögen hoffen, dass die herannahende Wahl und die Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler eine disziplinierende Wirkung entfalten wird und die jüngsten Appelle an die Geschlossenheit nicht wieder ungehört verhallen. Auch spielt ihnen in die Karten, dass das gegnerische rot-grüne Lager einstweilen keine unwiderstehliche Zugkraft entwickelt hat und sich auch beim nächsten Mal schwertun dürfte, die linke Stimmenmehrheit im Lande in eine stabile Regierungsmehrheit zu verwandeln. So besehen, ist im Hinblick auf 2013 nichts entschieden. Aber sowohl die Wahlchancen der Union als auch der ums nackte Überleben kämpfenden FDP hängen in hohem Maße davon ab, ob die schwarz-gelbe Koalition als gescheitert abtritt oder wenigstens auf den letzten Metern Boden gutmachen kann. Letzteres wäre kein aussichtsloses Unterfangen, wenn die Koalition ihre Probleme in den Griff bekäme. Aber danach sieht es, noch jedenfalls, nicht aus.

Erstens ist von den sogenannten „langen Linien“ der Politik und einem Gesamtkonzept weiter nichts zu sehen. Man wurstelt sich halt so durch. Wofür Schwarz-Gelb genau steht und wohin die Reise gehen soll, ist ja von Anfang an unklar gewesen und ist es immer noch.

Zweitens: Die Regierung leidet nicht nur an einem Mangel an Inspiration und Kooperation, sondern auch an schlichter Handwerkskunst. Deshalb ist auch ihr wichtigstes Projekt, die Energiewende, ins Stocken geraten.

Drittens: Jede Partei hat mit sich selbst zu tun und arbeitet im Zweifelsfall auf eigene Rechnung. Die von Merkels Modernisierungskurs und Wendigkeit verunsicherte CDU sucht nach einem neuen festen Standort. Der CSU ist das eigene bayerische Hemd näher als der Berliner Rock, die FDP kämpft verzweifelt um den Nachweis ihrer Existenzberechtigung. Beide versuchen, ihr Profil mit inhaltlicher Unnachgiebigkeit zu schärfen.

Viertens: Diese von Streitlust und Führungsdefiziten geprägte Gemengelage führt dann wechselweise zu fragwürdigen Kompromissen (Betreuungsgeld und Pflegeversicherungszuschuss im „Paket“), zu Stillstand (Beispiel Vorratsdatenspeicherung) oder zum Verschieben auf die lange Bank (Beispiel Lohnuntergrenze).

Gemessen an diesem alltäglichen Durcheinander, hat sich die Koalition in der Euro-Krise bisher ganz gut geschlagen. Darin allein, und in der anhaltend guten Wirtschaftslage, gründet Angela Merkels reelle Chance, wenn schon nicht als schwarz-gelbe, wohl aber als Kanzlerin einer Großen Koalition im Amt bleiben zu können.