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08.01.2013

Seehofers Spielplan

Walter Roller

Seehofer hat die CSU stabilisiert und modernisiert. Aber sie wirkt auch wie eine Partei, in der schon morgen nicht mehr zählt, was heute noch als unumstößlich gilt.

Das Wahlkampfjahr hat begonnen, und im legendären Wildbad Kreuth demonstriert die CSU, worauf sie sich noch immer gut versteht: die wählerwirksame Inszenierung von Politik. Auf dem altbewährten Spielplan der traditionellen Klausur steht auch diesmal die Selbststilisierung der Partei als einer eigenständigen, die Geschicke Bayerns, Deutschlands, ja Europas maßgeblich mitgestaltenden Kraft, die es zur Not mit jedem aufnimmt und der ganzen europäischen Politik die Richtung weist. Und weil es heuer, bei der Landtagswahl im Herbst, für die CSU tatsächlich um alles oder nichts geht, sieht das Drehbuch eine in Geschlossenheit und Harmonie dargebotene Aufführung vor.

Das Stück wirkt ein bisschen gekünstelt, zumal ja eben noch die Fetzen geflogen sind und der Vorsitzende Seehofer zu einem Rundumschlag gegen „Ehrgeizlinge“ und „Glühwürmchen“ in den eigenen Reihen ausgeholt hat – so gekünstelt wie der Versuch, den schwindenden Einfluss der bayerischen Regionalpartei auf der großen Bühne der Bundes- und Europa-Politik vergessen zu machen. So wird beispielsweise nahezu nichts von dem, was die CSU in der EU bürgernäher und sparsamer regeln will, auch angepackt werden. So weit reicht ihr Arm nicht, als dass sich die populären, teils durchaus berechtigten Forderungen (etwa nach einer Direktwahl der Europa-Abgeordneten oder einer Verkleinerung der EU-Kommission) durchsetzen ließen. Aber irgendwie erfüllt die Kreuther Darbietung noch immer den Zweck, dem Publikum das schöne Bild einer durchsetzungsstarken, geschlossen operierenden Partei zu bieten – obwohl es darum in Wahrheit bei Weitem nicht so gut bestellt ist, wie die Inszenierung glauben machen will.

Wenn die Umfragen nicht täuschen, steht die 2008 schwer geschlagene CSU acht Monate vor der Landtagswahl erstaunlich gut da. Die wirtschaftliche Stärke Bayerns, die anhaltende strategische Schwäche der Opposition, das Fehlen einer Wechselstimmung, die Popularität des Ministerpräsidenten – all dies lässt die Hoffnung der CSU, weiter regieren zu können, realistisch erscheinen. Entschieden freilich ist nichts, zumal Wahlkämpfe heutzutage auf den letzten Metern entschieden werden. Das politische Schicksal der CSU, so viel hingegen ist klar, ist längst mit jenem Horst Seehofers verknüpft. Sie wird mit ihm an der Macht bleiben oder ins Bodenlose abstürzen. Seit Guttenbergs Abgang gibt es niemanden mehr, der Seehofers Führungsautorität in Frage stellen könnte. So unangefochten ist seine Stellung, dass die Partei sogar dann stillhält, wenn er sein Führungspersonal öffentlich demütigt oder – wie in der Euro-Politik – Positionen im Handumdrehen und je nach taktischem Bedarf verändert.

Seehofer, einst als Retter in der Not engagiert, hat die CSU stabilisiert und insofern modernisiert, als sie nun aufgeschlossener und offener für die Anliegen von Bürgern ist. Und manche Kursveränderung ist nicht Seehofers Sprunghaftigkeit, sondern der notwendigen Anpassung einer Volkspartei an die gesellschaftlichen Veränderungen geschuldet. Allerdings wirkt die neue, von Seehofer geprägte CSU auch wie eine Partei, in der schon morgen nicht mehr zählt, was heute noch als unumstößlich gilt.

Das ist das Restrisiko für die CSU, das in Seehofers an Stimmungen und mutmaßlichen Mehrheitsmeinungen orientierter, äußerst wendiger Politik steckt. Am Ende nämlich könnten die Wähler, die 2008 die Arroganz der Macht leid waren, auch der Volten Seehofers und seiner Lust am politischen Machtspiel überdrüssig sein. Könnten, wohlgemerkt. Zur Stunde sieht es eher so aus, als ob Seehofers Spielplan aufginge.

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