Samstag, 1. November 2014

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29. Januar 2013 17:21 Uhr

Studiengebühren: Gefährliches Spiel der FDP

In der Demokratie entscheidet die Mehrheit – so möchte man meinen. Im Bayerischen Landtag ist das in Sachen Studiengebühren zurzeit anders.

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Zwar sind rund 90 Prozent der Abgeordneten mittlerweile für eine Abschaffung der Studiengebühren. Doch die mit Abstand größte Fraktion, die CSU, kann nicht so, wie sie will, weil die kleinste Fraktion, die FDP, nicht mitmacht. Gegen ihren Regierungspartner zu entscheiden, hieße für die CSU, einen Bruch der Koalition zu provozieren.

Die Liberalen wiederum spielen ein gefährliches Spiel. Sie stellen sich bewusst gegen die Mehrheit im Landtag, um zu demonstrieren, dass sie zu ihren Überzeugungen stehen. Ihr Kalkül im Wahljahr ist offenkundig: Sie wollen diejenigen Wähler auf ihre Seite ziehen, die Studiengebühren befürworten. Das ist ihr gutes Recht. Doch damit lassen sie sich auch auf eine riskante Hängepartie ein. Der Vorwurf, dass sie als Minderheit den Mehrheitswillen blockiert, wird die FDP im Wahljahr so lange begleiten, bis das Volk entschieden hat.

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Für die Koalition ergibt sich daraus ein schwerwiegendes Problem. Mit jeder neuen Debatte über Studiengebühren wird dokumentiert, dass die Staatsregierung in dieser Frage nicht entscheidungsfähig ist. Und das ist wahrlich keine Werbung für die Fortsetzung der CSU/FDP-Koalition.

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