Syrien: Schwaches Signal
Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien steht nicht zur Debatte. Es wird aber Zeit für die internationale Gemeinschaft über griffigere Sanktionen nachzudenken.
Diplomatisch gesehen mag es interessant sein, dass sich der UN-Sicherheitsrat am Ende zu einer Rüge gegen Syrien durchgerungen hat. China und Russland hatten lange jede Entscheidung blockiert: Russland fürchtete, dass der Konflikt zu einem militärischen Eingreifen wie in Libyen führen könnte; China lehnt die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder stets ab. Da ist die jetzige Entscheidung schon ein Fortschritt.
Eines aber muss klar sein: Den Menschen in Syrien ist mit der Rüge erst einmal nicht geholfen. Syriens Präsident Baschar al-Assad wird sich nicht beeindrucken lassen; das Signal ist zu schwach. Assad zwingt das Kalkül des Machterhalts, weiterhin mit Panzern und Scharfschützen gegen die Opposition im eigenen Land zu Felde zu ziehen.
Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien steht nicht zur Debatte. Es wird aber Zeit für die internationale Gemeinschaft – auch für die EU –, über griffigere Sanktionen nachzudenken. Diese könnten auch den Handel betreffen.
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