Überfällige Reaktion
Es hat eine Weile gedauert, bis sich im bayerischen Innenministerium die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Neonazi-Mordserie – wenngleich von Thüringen aus verübt – auch hier eine entschlossenere Reaktion des Staates erfordert.
38 Rechtsextreme sind in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben, sieben davon gelten als Gewalttäter. In Franken greift das „Freie Netz Süd“ um sich. In Südbayern versuchen der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese und seine Konsorten, ihr Netzwerk zu erweitern. Die „Kameraden“ treffen sich mal hier, mal dort – unter den Augen der Polizei, obwohl ein Kontaktverbot besteht. Mutige Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden bedroht und in Einzelfällen attackiert.
Die Mordserie, der auch in Bayern fünf Menschen zum Opfer fielen, hat deutlich gemacht, von welcher Art die Gefahr ist, die dem demokratischen Gemeinwesen von Rechtsaußen droht. Es ist geradezu pervers, dass die Morde offenbar dazu führen, dass die rechtsextreme Szene weiteren Zulauf bekommt und mit gezielten Provokationen punkten kann.
Die Reaktion des Innenministers war überfällig. Die Verharmlosung der Gefahr des Rechtsextremismus muss ein Ende haben.
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