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02.01.2013

Überflüssige Millionen

Michael Pohl
Foto: Fred Schöllhorn

Alle Parteien könnten auf das Geld großer Unternehmen verzichten.

Eigentlich sind die Summen, um die es geht, kaum noch der Rede wert: Den 1,3 Millionen Euro Großspenden stehen knapp 200 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung für alle Parteien im Jahr gegenüber. Dazu kommen noch Mitgliedsbeiträge, zwangsähnliche Abgaben der Abgeordneten bis zu den Gemeinderäten und viele kleinere Einzelspenden. Kurz: Alle Parteien könnten auf das Geld großer Unternehmen verzichten.

Das Einkommen steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen Rufschaden, wie ihn etwa die FDP nach der sogenannten Mövenpick-Affäre erlebt hat, oder wie ihn Liberale, Union und SPD einst im Flickskandal verbuchen mussten.

Allerdings stehen die deutschen Spenden ebenfalls in keinem Verhältnis zu den Summen, die in den USA oder etwa Frankreich üblich sind. Das deutsche Parteienfinanzierungssystem ist hier die weitaus bessere Lösung, auch wenn es angesichts der hohen Steuergeldsummen oder Zuschüssen für extreme Parteien unpopulär ist.

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