Vergiftete Familienpolitik

Zwar gibt es sowohl für als auch gegen die geplante Leistung vernünftige Argumente. Doch die Debatte leidet seit ihrem Anfang an darunter, dass sie wie wenig andere von allen Seiten ideologisch geführt wird. Auch der Koalitionsvorschlag, Hartz-IV-Empfänger vom Betreuungsgeld auszuschließen, provoziert deshalb Unmut.

Die Schwäche des Koalitionsentwurfs ist, dass er vor allem Alleinerziehende träfe: Laut Statistiken ist mehr als jede dritte alleinerziehende Frau in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Die Koalition sollte sich dabei nicht hinter Paragrafen verstecken: Dass eine Gewährung rechtlich zulässig wäre, zeigt schon, dass die CSU das bayerische Landeserziehungsgeld auch Hartz-IV-Empfängern spendiert. Doch auch die Opposition klingt wenig überzeugend, denn sie verschweigt bei ihrer Kritik, dass Rot-Grün mit gleicher Begründung Hartz-IV-Empfänger das Kindergeld verrechnete.

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Wäre die Debatte weniger ideologisch vergiftet, ließe sich rasch ein Kompromiss finden: So könnte die Koalition etwa das Kindergeld für die ersten Lebensjahre anheben, anstatt noch eine Leistung einzuführen, mit der sich dann die Eltern, die auf Krippen setzen, bestraft fühlen.