Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze: Baldrian für die Liberalen
Otto Schily, ist schon lange nicht mehr im Amt, doch seine Anti-Terror-Gesetze, obgleich zunächst auf fünf Jahre befristet, gelten noch immer. Nun werden sie erneut verlängert.
Deutschland ist sicher. In den zehn Jahren seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat es in der Bundesrepublik nur einen einzigen Anschlag mit islamistischem Hintergrund gegeben. Mehrere geplante Anschläge konnten dagegen verhindert werden. Insofern können sich all jene bestätigt fühlen, die damals auf eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland drängten, die Sicherheitsarchitektur des Landes grundlegend änderten und die Befugnisse des BKA, der Verfassungsschutzämter und der Geheimdienste ausdehnten.
Otto Schily, der Vater des „Otto-Katalogs“, ist schon lange nicht mehr im Amt, doch seine Anti-Terror-Gesetze, obgleich zunächst auf fünf Jahre befristet, gelten noch immer. Zum ersten Mal verlängerte sie die Große Koalition, nun, mit marginalen Veränderungen, noch einmal die schwarz-gelbe Regierung. Hinter den neuen Standard wollen weder die Koalitionäre noch die Sicherheitsbehörden zurück, Polizei und Geheimdienste haben ohnehin kein Interesse daran, einmal erhaltene Kompetenzen wieder abzugeben.
Die Befristung hat sich als reines Beruhigungsmittel entpuppt, um die Kritiker zu besänftigen, die vor dem massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger warnten. Daran ändert auch die jetzt von der Regierung auf Druck der liberalen Justizministerin beschlossene Einsetzung einer Arbeitsgruppe nichts, die die gesamte neue Sicherheitsarchitektur noch einmal kritisch unter die Lupe nehmen will. Das ist ein bisschen Baldrian für die Liberalen, damit sie die Kröte der weiteren Verlängerung schlucken und trotzdem ihr Gesicht wahren können. Die Prognose sei gewagt: In vier Jahren ist die Befristung vom Tisch. Dem Vorwurf, ein Sicherheitsrisiko zu sein, will sich niemand aussetzen.
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