Was der Bürger verlangen kann
Der Fall Wulff wirft auch die Frage auf, ob wir von unseren Politikern zu viel verlangen und sie an einem Idealbild messen, dem Genüge zu tun jeden überfordern muss.
Christian Wulff musste gehen, weil er unter dem Verdacht der Vorteilsnahme steht und es mit der notwendigen Abgrenzung von dienstlichem und privatem Interesse nicht so genau genommen hat. Der CDU-Politiker ist als Bundespräsident weder an den Medien noch an womöglich übersteigerten moralischen Ansprüchen an den höchsten Amtsinhaber im Staat gescheitert. Er hat es selber vermasselt. Wulff hätte ja auch in Schloss Bellevue weiter „Mensch sein“ und Freundschaften pflegen können, wenn er dabei auf die Trennung von Amt und Privatem geachtet und bei der Aufklärung der Affäre mit offenen Karten gespielt hätte. Nein, Wulffs Rücktritt war am Ende unausweichlich – mit der Folge, dass das ohnehin stark gesunkene Vertrauen der Deutschen in die Redlichkeit der Politiker weiteren Schaden genommen hat.
Trotzdem wirft der Fall Wulff die Frage auf, ob wir von unseren Politikern zu viel verlangen und sie an einem Idealbild messen, dem Genüge zu tun jeden überfordern muss. Der tief sitzende Verdruss über Politiker und Parteien geht mit einer seltsamen Sehnsucht nach charismatischen, den Widrigkeiten des Alltags entrückten Persönlichkeiten einher, die von überparteilichem Geist beseelt sind und über den Niederungen des herkömmlichen Politikbetriebs schweben. In den großen Erwartungen, die den neuen Präsidenten Joachim Gauck ins Amt begleiten, kommt etwas von diesem hohen, unbedingte moralische Autorität fordernden Anspruch zum Vorschein.
Auch der atemberaubend schnelle Aufstieg des Barons Guttenberg zur Ausnahmeerscheinung der deutschen Politik war von diesem Wunsch nach der charismatischen Führungsfigur getragen, die den gewöhnlichen Politiker in den Schatten stellt. Der falsche Doktor Guttenberg hat sich selbst entzaubert. Gauck steht die Bewährungsprobe noch bevor. Der eine stand, der andere steht für einen Politiker-Typ, in dem sich die Hoffnung auf eine Art Heilsbringer verkörpert. Gemessen daran bleibt die reale Welt des Berufspolitikers weit hinter dem Anforderungsprofil zurück. Er hat mit den Mühen der Ebene, dem Ausgleich unterschiedlichster Interessen und dem Zwang zum Kompromiss zu tun. Weil Demokratie immer mit dem Wettstreit von Parteien und politischem Stellungskampf einhergeht, ist die hehre Vorstellung von einer über jeden moralischen Zweifel erhabenen Politik so unrealistisch wie die ständig mitschwingende Idee, Parteien sollten zum Wohl des Ganzen an einem Strang ziehen.
Der Vertrauensverlust der Politik ist vielen kleinen und großen Affären, gebrochenen Versprechen, ungenügenden Leistungen, dem Machtgerangel der Parteien und mangelnder Bodenhaftung geschuldet. So berechtigt die scharfe Kritik daran ist, empfiehlt es sich doch, die Kirche im Dorf zu lassen. Die Politik ist weder ein Selbstbedienungsladen noch ein schmutziges Geschäft, die weit überwiegende Mehrheit der Politiker leistet redliche Arbeit. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, sollte in seiner Amtsführung durchaus Vorbild sein. Doch man sollte ihn an jenen Maßstäben messen, die für jeden Bürger und die Gesellschaft als Ganzes gelten.
Was können wir realistischerweise von den Politikern verlangen? Sie dürfen keine persönlichen Vorteile aus dem Amt ziehen. Sie müssen Recht und Gesetz einhalten und den Bürgern die Wahrheit sagen. Und sie sollten über die „demokratischen Tugenden“ (Helmut Schmidt) Solidarität, Toleranz und Unbestechlichkeit verfügen. Das ist eine ganze Menge, und das sind die Ansprüche, denen Politiker gerecht werden müssen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die Diskussion ist geschlossen.