Wunsch und Wirklichkeit

Willkommen im Sandkasten der Politik. Sechs Monate vor der Wahl hat in den Parteizentralen der Koalition die Operation Machterhalt begonnen. Bessere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener, mehr Geld für den Straßenbau und dazu die Aussicht auf ein Ende des unpopulären Solidaritätszuschlages: Im großen Milliardenmonopoli von Union und FDP ist nichts unmöglich und fast alles erlaubt. Nur einer steht staunend im Abseits: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er will spätestens im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen – und muss nun mit ansehen, wie Parteifreunde und Koalitionspartner Geld verplanen, das sie noch gar nicht haben.

Für fast jedes Versprechen gibt es Argumente genug. Ja, Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden bei der Rente empörend ungerecht behandelt. Ja, der Solidaritätszuschlag ist ein latentes Ärgernis und alles, nur kein Beitrag zum Aufbau Ost. Und ja, wer wenig verdient und trotzdem ein Berufsleben lang fleißig gearbeitet hat, soll später mehr Rente bekommen als der, der sich in die berühmte Hängematte gelegt und auf den Sozialstaat verlassen hat. Alles zusammen allerdings wird kaum gehen – und deshalb sollte eine Koalition, die sich ihrer soliden Finanzpolitik rühmt, nur das versprechen, was sie auch halten kann.

Dass die Opposition vor einer Wahl etwas großzügiger kalkuliert, liegt in der Natur der Sache. Wer nicht regiert, unterscheidet nicht so genau zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Union und FDP dagegen wissen sehr wohl, was in den nächsten vier Jahren möglich ist und was nicht. Nicht nur die Schuldengrenze im Grundgesetz zwingt sie zur Sparsamkeit, das Beispiel Zypern zeigt ihr auch, welche Risiken in der Euro-Zone noch lauern. Umso unverständlicher ist es, wie sich einige Koalitionäre gerade mit populären, aber teuren Reformvorschlägen überbieten. Ihre Kalkulation geht nur auf, wenn die nächste Regierung entweder an anderer Stelle kräftig kürzt oder Steuern erhöht – oder die Konjunktur so brummt, dass die Finanzämter irgendwann gar nicht mehr wissen, wohin mit den zusätzlichen Milliarden. Weder das eine noch das andere Szenario ist im Moment jedoch sehr wahrscheinlich.

Vor allem Angela Merkel und Horst Seehofer spielen ein riskantes Spiel. Auf der einen Seite beteuern sie, nichts anderes im Sinn zu haben als die Neuauflage von Schwarz-Gelb im Herbst. Auf der anderen Seite klingen ihre Rentenbeschlüsse schon verdächtig nach Großer Koalition. Sowohl mit der Mütterrente der CSU als auch mit der sogenannten Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen haben die Liberalen ihre ordnungspolitischen Probleme. Mit den Sozialdemokraten könnte sich die Union hier deutlich schneller einigen.

Natürlich kämpft im Wahlkampf jede Partei für sich. Bürgerliche Wähler aber erwarten von den Parteien einer bürgerlichen Koalition auch vor Wahlen mehr Realitätssinn als von Sozialdemokraten, Grünen oder Linken. Konservative und Liberale, die höhere Renten versprechen oder niedrigere Steuern, dürfen sich um die F-Frage nicht herummogeln – die Frage nach der Finanzierbarkeit. Die FDP, vor vier Jahren noch für ihr Mantra von den niedrigeren Steuern gefeiert, hat das unter großen Schmerzen begriffen und will den Solidaritätszuschlag nur noch schrittweise abschaffen. Die Union dagegen lässt sich von Seehofer auf gefährliches Terrain treiben. So einfach, wie er suggeriert, ist die neue Mütterrente angesichts der Widerstände im Bundesrat und in der FDP nicht zu haben. Damit aber kann sich der CSU-Vorsitzende nach der Wahl nicht mehr herausreden. Er muss dann liefern – koste es, was es wolle.